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Zivilgesellschaft in Argentinien macht gegen die Regierung mobil

Proteste gegen Wirtschaftspolitik. Lehrerinnen und Lehrer demonstrieren für Tarifverhandlungen. Soziale Organisationen fordern Arbeitsplätze und Kindergeld
Argentiniens Präsident Macri ist mit einer breiten, massiven Protestwelle gegen die Politik seiner Regierung konfrontiert

Argentiniens Präsident Macri ist mit einer breiten, massiven Protestwelle gegen die Politik seiner Regierung konfrontiert

Quelle: Ctep

Buenos Aires. Der argentinische Staatspräsident Mauricio Macri sieht sich derzeit einer massiven Protestwelle gegen die Politik seiner Regierung ausgesetzt. Allein in der zweiten Märzwoche kam es zu drei großen Demonstrationen.

Am Montag, dem 6. März marschierten in der Hauptstadt rund 50.000 Lehrerinnen und Lehrer, um gegen die Weigerung der Regierung zu protestieren, die gesetzlich vorgeschriebenen landesweiten Tarifverhandlungen einzuberufen. Vor allem in ländlichen Gebieten und ärmeren Provinzen brächte dies die Qualität des Bildungssystems in Gefahr. Dem Lehrpersonal in der Hauptstadt stellte die Regierung eine Lohnerhöhung von maximal 18 Prozent bei einer Inflationsrate von rund 40 Prozent im Vorjahr in Aussicht. Für den 16. März kündigte die Lehrergewerkschaft einen weiteren 48-stündigen Streik an.

Für den 7. März hatte der größte Gewerkschaftsbund CGT zu einem Marsch gegen die Regierung aufgerufen, dem sich auch die Gewerkschaftsvereinigung CTA, mehrere politische Parteien und linke Gruppierungen anschlossen. Vor mehreren Hunderttausend Teilnehmern setzte es harte Kritik gegen Macris Wirtschaftspolitik, die zu zunehmender Entindustrialisierung und hoher Arbeitslosigkeit führe. Zudem kündigte die CGT einen landesweiten Generalstreik für Ende März oder Anfang April an. Die Weigerung der CGT-Führungsriege, einen konkreten Termin für den Streik zu nennen, führte zu Protestaktionen und Tumulten unter den Demonstrationsteilnehmern. Mittlerweile hat die CTA zu einem Streik am 30. März aufgerufen.

Der Tag des internationalen Frauenstreiks am 8. März kulminierte in einem Marsch auf die Plaza de Mayo, der vom Bündnis NiUnaMenos organisiert wurde. Im Zentrum des Protests standen die Gewalt gegen Frauen, aber auch die willkürliche Inhaftierung der sozialen und politischen Aktivistin Milagro Sala und die Folgen der ökonomischen Strukturanpassungsmaßnahmen der Regierung.

Am 15. März führten mehrere soziale Organisationen (unter anderem Confederación de Trabajadores de la Economía Popular, Barrios de Pie, Corriente Clasista y Combativa) verschiedene Aktionen durch, die neben landesweiten Demonstrationen auch rund 300 Straßenblockaden an verschiedenen Punkten des Landes einschlossen. Die Organisationen, welche die ärmsten Bevölkerungsschichten und die im informellen Sektor Beschäftigten vertreten, wollen die Regierung dazu bewegen, das bereits im Vorjahr vom nationalen Kongress beschlossene "soziale Notstandsgesetz" endlich umzusetzen. Dieses verpflichtet die Regierung dazu, eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze für in Kooperativen organisierte Personen ohne formelle Einkünfte zu finanzieren (zu einem Monatslohn von derzeit 3.900 Pesos, rund 220 Euro), den in der informellen Ökonomie Beschäftigten über die Schaffung eines zentralen Registers einen staatlichen Lohnzuschlag zukommen zu lassen, sowie das Kinderunterstützungsgeld um 15 Prozent zu erhöhen. Trotz der gesetzlichen Verpflichtung hat die Regierung bisher keinerlei Umsetzungsmaßnahmen in die Wege geleitet.

Die Proteste formieren sich zu einem Zeitpunkt, an dem Argentinien in eine wirtschaftlich wie sozial zunehmend prekäre Situation schlittert. Eine Studie der konservativen Katholischen Universität hatte vor kurzem ermittelt, dass während Macris Amtszeit 1,5 Millionen Personen neu in Armut, 600.000 in extreme Armut gefallen sind. Hauptursachen dafür seien neben der weltweit schwierigen Wirtschaftslage vor allem die Pesoabwertung, die Anti-Inflationsmaßnahmen der Regierung sowie der Rückgang der privaten und öffentlichen Investitionen.

Die Regierung Macri und ihre Unterstützer antworten auf die zunehmenden Proteste indes vermehrt mit Repression. Am Rande des Marschs der Frauen kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen Protestteilnehmerinnen, während sich LehrerIgewerkschafter Drohungen gegen Leib und Leben und gegen ihre Familien ausgesetzt sehen.

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