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23.04.2017 Syrien / Uruguay / Venezuela / Politik

Kontroverse um Außenpolitik in Uruguay

Gemeinsam gegen Venezuela und für Freihandel: Außenminister des Mercosur Mauro Vieira (Brasilien), Susana Malcorra (Argentinien), Rodolfo Nin Ńovoa (Uruguay) Eladio Loizaga (Paraguay) (von links nach rechts)

Gemeinsam gegen Venezuela und für Freihandel: Außenminister des Mercosur Mauro Vieira (Brasilien), Susana Malcorra (Argentinien), Rodolfo Nin Ńovoa (Uruguay) Eladio Loizaga (Paraguay) (von links nach rechts)

Montevideo. Das außenpolitische Agieren der Regierung von Präsident Tabáre Vázquez in Uruguay stößt in den Reihen des Mitte-links Regierungsbündnisses Frente Amplio (FA) zunehmend auf Kritik. Auch bei Gewerkschaften und Wählern nimmt das Unbehagen über das Vorgehen gegen Syrien und Venezuela zu.

Zur jüngsten Kontroverse kam es nach einer Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12. April:  Eine von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution hatte die Aufklärung eines vorgeblichen Einsatzes von Giftgas durch die syrische Armee gefordert. Dabei enthielt sie eine Vorverurteilung der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, ohne belegen zu können, wer von wo aus diese Waffe eingesetzt hat. Die USA und Russland waren 2013 die Garantiestaaten für die Vernichtung aller chemischen Waffen in Syrien.

Uruguay stimmte als nicht ständiges Mitglied für diese Resolution und schloss sich der Mehrheit an. Bolivien stimmte dagegen, einige Staaten enthielten sich, Russland legte sein Veto ein.

Vertreter der FA, aber auch der Gewerkschaftsbund PIT-CNT krisierten dieses Abstimmungsverhalten scharf. Auch wurde bemängelt, das Land habe keine eigenständige Position eingenommen, "um die völkerrechtswidrige Aggression beim Luftschlag der USA gegen Syrien zu verurteilen". Der Abgeordnete Roberto Chiazzaro, Sprecher der Sozialistischen Partei, verlangte von der Regierung eine öffentliche Verurteilung des Raketenagriffs der USA gegen Syrien am 6. April. "Das war eine Verletzung des internationalen Rechts", sagte er gegenüber der Presse. "Uruguay unterhält mit Syrien diplomatische Beziehungen und anerkennt die Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad". Bis heute könne niemand nachweisen, "dass Assad diese Bomben abgeworfen hat. Wir haben es mit einer ungerechtfertigten Agression der USA gegen Syrien zu tun", so Chiazzaro.

Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hatte der christdemokratische Außenminister Rodolfo Nin Novoa sich bei einem Staatsbesuch in Frankreich mit dessen Syrien-Politik identifiziert und geäußert: "Wir unterstützen eine entschlossene, entschiedene Aktion, eine Brigade der Konfrontation. Uruguay hat nicht die materiellen Mittel dazu, doch ich glaube, dass das als politisches Konzept die richtige Alternative ist".

In Uruguay war der Alleingang des Ministers auf harsche Kritik gestoßen. Sowohl die FA als auch die Oppositionsparteien warfen ihm "die Aufgabe historischer Prinzipien" ohne vorherige Befragung des Parlaments vor. Die von den USA angeführte Allianz missachte in Syrien die Souveränität des Landes und handle gegen das Völkerrecht. Man fürchte, dass Uruguay in einen Konflikt hineingezogen wird, dessen Folgen nicht absehbar sind.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Haltung von Uruguays Regierung gegenüber Venezuela. Der provisorische Ausschluss des Landes aus dem Wirtschaftsbündnis "Gemeinsamer Markt des Südens" gegen alle internen Regeln wurde durch die Stimmenthaltung Uruguays bei der Entscheidung erst ermöglicht. Auch schloss die Regierung sich unlängst in der Organisation Amerikanischer Staaten einer Verurteilung Venezuelas und der Drohung mit Sanktionen an. Am 18. April gehörte sie außerdem mit zehn anderen lateinamerikanischen Regierungen zu den Unterzeichnern eines Komuniqués, das einseitig Position für die Opposition gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro ergriff und Neuwahlen forderte.

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