Venezuela / Politik

Austritt von Venezuela aus der OAS sorgt für Wirbel in Lateinamerika

Der "Vexit" folgte nach monatelangen Attacken der Regionalorganisation gegen die linke Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Reaktionen weltweit

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Fahne der OAS
Fahne der OAS – in spätestens zwei Jahren muss das Logo mit den Nationalfarben aller Mitgliedsstaaten wohl erneuert werden

Washington/Caracas. Während die Regierung in Venezuela ihren Austritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) offiziell eingeleitet hat, wollen die Außenminister der Mitgliedsstaaten zu einer Sondersitzung zur Lage in dem südamerikanischen Land zusammenkommen. Mitte der Woche hatte Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez wegen des nun beschlossenen Treffens das Ausscheiden aus der OAS verkündet – ein Novum in der fast 70-jährigen Geschichte der Organisation. 1962 war Kuba auf Initiative der USA aus der OAS herausgeworfen worden.

Rodríguez zeigte sich am Tag nach der zunächst mündlichen Ankündigung davon überzeugt, dass "das Volk (von Venezuela) die Nachricht vom Austritt aus der OAS feiert". Das Land werde damit freier vom Einfluss imperialistischer Staaten, sagte die Politikerin der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV). Die offizielle schriftliche Austrittserklärung ist der in der US-Hauptstadt Washington ansässigen Regionalorganisation sei bereits am gestrigen Donnerstag übermittelt worden. Damit beginnt der 24-monatige Prozess nach dessen Ablauf Venezuela der Organisation nicht mehr angehören wird.

Mehrere lateinamerikanische Staaten haben Mitte der Woche indes zum Dialog in dem Land aufgerufen. Zugleich wendeten sie sich gegen Maßnahmen gegen Venezuela auf Basis der sogenannten Demokratie-Charta der OAS. Diese Vereinbarung ermöglicht eine Reihe von Sanktionen gegen  einen Mitgliedsstaat. Der Präsident von Uruguay, Tabaré Vázquez, sprach sich jedoch gegen einen solchen Schritt aus. Auf einer Pressekonferenz mit dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy wies er die Einmischung in die internen Angelegenheiten Venezuelas zurück.

"Die Probleme Venezuelas müssen die Venezolaner selbst lösen",  so Vázquez. "Uruguay wird seine Position gegen eine Anwendung der Demokratie-Charta aufrechterhalten. Es muss alles getan werden, um eine weitere Radikalisierung der Lage zu verhindern. Unser Ziel ist es, politische Absprachen zwischen den politischen Kräften und die Durchführung demokratischer Wahlen zu erreichen", sagte der uruguayische Präsident.

Die Regierung von Ecuador drückte ihre "Solidarität mit der Regierung und dem Volk Venezuelas" aus. “Wir schließen uns dem Aufruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres an, die Polarisierung zu reduzieren und Bedingungen für einen Dialog zu schaffen, der dem ganzen venezolanischen Volk Nutzen bringt", heißt es weiter in einem Kommuniqué des Außenministerium.

Boliviens Präsident Evo Morales zeigte sich im Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur davon überzeugt, dass sich die Angriffe der OAS nicht gegen Präsident Maduro und seine Regierung richten. Im Kern gehe es um die Kontrolle über die Erdölreserven Venezuelas, so Morales: "Nicolás Maduro wurde an den Wahlurnen zum Präsidenten gewählt und sieht sich derzeit einem Staatsstreich gegenüber, der von der rechten Opposition mit Hilfe von (OAS-Generalsekretär Luis) Almagro und einigen OAS-Mitgliedsstaaten wie den USA angeführt wird." Die OAS blicke auf eine Tradition der Putsche zurück, fügte Morales an: "Mit welchem Recht kann Almagro von Demokratie sprechen, wenn er Staatsstreiche anführt?"

In konservativ regierten Staaten Lateinamerikas traf der Konflikt zwischen Venezuela und der OAS auf ein gespaltenes Echo. In Mexiko etwa unterstützte Außenminister Luis Videgaray die Maßnahmen der Regionalorganisation gegen die Regierung des südamerikanischen Landes. Videgaray begründete die Position seiner Regierung mit der These, dass es in Venezuela politische Gefangene gebe. Die mexikanische Bauerngewerkschaft Unión de Trabajadores Agrícolas forderte die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto indes zur politischen Kehrtwende auf und organisierte an verschiedenen Orten des Landes Solidaritätskundgebungen mit dem sozialistischen Venezuela.

Reaktionen gab es auch außerhalb Lateinamerikas. Das russische Außenministerium zeigte sich in einer Stellungnahme davon überzeugt, dass in den andauernden Protesten in dem südamerikanischen Land "externe Kräfte" eine "unrühmliche Rolle" spielen. Offenbar solle in Venezuela nach dem gleichen Schema wie in Syrien, Libyen, Jemen oder der Ukraine vorgegangen werden. Ein Sprecher des chinesischen Außenamtes erklärte am Donnerstag, die Regierung der Volksrepublik sei davon überzeugt, "dass die venezolanische Gesellschaft ihre inneren Angelegenheiten angemessen regeln, die Stabilität des Landes aufrechterhalten und die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung zuwege bringen kann".

Kritik am OAS-Austritt kam von der venezolanischen Opposition. Nach Ansicht von Parlamentspräsident Julio Borges hat die Regierung damit die "denkbar schlechteste Entscheidung" getroffen. "Das ist die Bestätigung, dass die Regierung Panik vor dem Volk und Wahlen hat", so Borges, der auf den langen Austrittsprozess verwies.

Tatsächlich wird Venezuela nach Artikel 143 der Charta erst in 24 Monaten aus der OAS ausscheiden. Bis dahin muss die Regierung demnach "die in der Charta festgelegten Pflichten" erfüllen. Dies dürfte auch die Beitragsausstände von 8,7 Millionen US-Dollar betreffen.

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