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27.04.2017 Venezuela / Politik

Venezuela leitet Austritt aus Organisation Amerikanischer Staaten ein

Die Außenministerin von Venezuela, Delcy Rodríguez

Die Außenministerin von Venezuela, Delcy Rodríguez, gab den Beginn des Austrittsverfahrens aus der OAS bekannt

Quelle: @VillegasPoljak

Caracas. Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat inmitten eines länger währenden schweren Konfliktes mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den Austritt aus dieser Regionalorganisation bekanntgegeben. Man werde in der Austrittserklärung die Unterstützung der in Washington ansässigen OAS für die gewalttätigen Proteste in Venezuela thematisieren, denen sich das südamerikanische Land ausgesetzt sieht, so Rodríguez.

"Wir machen diese interventionistische Gruppe dafür verantwortlich, im Interesse der USA die politische Isolation und ausländische Einflussnahme zu unterstützen", zitiert die venezolanische Tageszeitung Últimas Noticias die venezolanische Chefdiplomatin. Venezuela werde ab sofort an keinen Treffen beiwohnen, "von denen Aktionen ausgehen, die von Söldnern gegen den Frieden initiiert werden". Der Austritt aus der OAS sei eine endgültige Entscheidung und sei notwendig, "um die Revolution zu verteidigen".

Zugleich gab Rodríguez bekannt, dass am 2. Mai auf Ersuchen der venezolanischen Regierung eine Sondersitzung der Außenminister der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) in El Salvador stattfindet. Dort werde man die "Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung" durch das gewalttätige Vorgehen der Opposition sowie die "interventionistischen Aktionen gegen die Unabhängigkeit, Souveränität und den Frieden" in Venezuela thematisieren, die von der OAS ausgingen. Wegen der Dominanz der USA in der bis dahin einzigen amerikanischen Regionalorganisation gründeten die Länder der Region im Jahr 2011 auf Initiative des venezolanischen Präsidenten Präsident Hugo Chávez die Celac, der alle amerikanischen Staaten außer den USA und Kanada angehören.

Die OAS wurde 1948 gegründet und folgte der "Internationalen Konferenz Amerikanischer Staaten". Sie war vor allem während des Kalten Krieges eines der Hauptinstrumente der USA, ihre Interessenpolitik in Lateinamerika durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund schloss die OAS auf US-Initiative 1962 Kuba aus – eine Entscheidung, die in der Region nachhaltig kritisiert wurde. Nach dem Austritt Venezuelas würden der OAS noch 34 Staaten Nord- und Südamerikas angehören.

Zuletzt hatte die OAS bei einer außerordentlichen Sitzung Ende März die politische Lage in Venezuela diskutiert. Dem Antrag auf Behandlung der Situation in dem südamerikanischen Land hatten 20 der 34 Mitgliedsstaaten zugestimmt1. Anlass war ein Bericht von OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der die Abhaltung von Wahlen innerhalb 30 Tagen in Venezuela forderte. Ansonsten wolle er einen Prozess zur Suspendierung der OAS-Mitgliedschaft einleiten.

Zahlreiche Staatenvertreter riefen Venezuelas Regierung dazu auf, die politische und wirtschaftliche Krise im Land auf dem Weg des Dialogs mit der Opposition zu lösen. Dies ungeachtet der Haltung des größten venezolanischen Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD), das in den vergangenen Monaten mehrmals Dialogangebote der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro ausgeschlagen hat.

Die venezolanische Delegation lehnte denn auch die OAS-Debatte über die Verhältnisse im Land ab und beantragte die Aussetzung der Sondersitzung. Vizeaußenminister Samuel Moncada, der Venezuela in der Sitzung vertrat, bezichtigte den Staatenbund der Einmischung in innere Angelegenheiten. "Es gibt keine Bestimmung in der Charta der OAS, die sie ermächtigt, sich in  Angelegenheiten einzumischen, die in der Hoheit der Mitgliedsstaaten liegen", sagte Moncada. Den Auftritt von OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der seit längerer Zeit öffentlich sehr aggressiv gegen Venezuela auftritt, bezeichnete Moncada als "groteske Parodie".

  • 1. Argentinien, Bahamas, Barbados, Belice, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Jamaica, Kanada, Kolombien, Mexico, Panama, Paraguay, Peru, Santa Lucía, Uruguay und die USA
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