Haiti / Politik / Militär

Haiti garantiert öffentliche Sicherheit nach Abzug der UN-Truppen

Sicherheitskräfte werden nach Abzug internationaler Militäreinheiten Garantie für öffentliche Ordnung übernehmen. Stark kritisierte UN-Mission endet im Oktober

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An der kritisierten UN-Mission haben sich zahlreiche lateinamerikanische Staaten beteiligt, hier Soldaten aus Peru
An der kritisierten UN-Mission haben sich zahlreiche lateinamerikanische Staaten beteiligt, hier Soldaten aus Peru

Santo Domingo. Der haitianische Außenminister Antonio Rodrigue hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich eines Treffens mit seinem dominikanischen Amtskollegen Miguel Vargas erklärt, dass die haitianische Polizei in der Lage sei, die öffentliche Sicherheit nach Abzug aller UN-Truppen selbst zu garantieren. Während der seit 13 Jahren andauernden Mission der Vereinten Nationen, Minustah, habe man dieses Ziel gemeinsam erreicht.

Die Minustah wurde am 13. April 2017 letztmalig auf sechs Monate verlängert und soll bis zum 15. Oktober dieses Jahres abgeschlossen und durch eine kleinere Polizeimission mit dem Kürzel Minujusth ersetzt werden. Diese sieht maximal sieben Polizeieinheiten mit insgesamt 295 Polizisten vor, die "den Auf- und Ausbau des Rechtsstaates unterstützen" sollen.

Seit 2004 halten sich UN-Truppen in Haiti auf. Mit dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide begründet, stand die Mission in den vergangenen Jahren unter heftiger Kritik. Soziale Organisationen und Menschenrechtsgruppen hatten sie wiederholt als militärische Besatzung bezeichnet und auf gewaltsame Übergriffe sowie Skandale wie die Cholera-Epidemie verwiesen, die 2010 durch UN-Soldaten ins Land eingeschleppt wurde und ungefähr 10.000 Menschen das Leben kostete. Während der Mission ist es zudem immer wieder zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch UN-Soldaten gekommen. Die Minustah war vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2004 in Reaktion auf die damaligen politischen Unruhen in Haiti eingesetzt worden. Sie nahm am 1. Juni desselben Jahres ihr Mandat auf, das in der Folge mehrere Male verlängert wurde. Nach dem verheerenden Erdbeben des Jahres 2010 wurde die Zahl der in Haiti stationierten ausländischen Missionsangehörigen auf mehr als 12.000 Personen aufgestockt.

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"Ich werde nicht sagen, dass die Minustah nicht notwendig war", resümierte trotzallem Rodrigue, "aber wir können unsere Sicherheitsaufgaben selbst in die Hand nehmen". Auch die UN ziehen eine durchweg positive Bilanz des Einsatzes.

Bei dem Treffen in der Dominikanischen Republik vergangene Woche diskutierte der haitianische Minister mit Vargas ferner über die Migrationsströme zwischen beiden Ländern, den bilateralen Handel und weitere Kooperationen.

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