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17.05.2017 Venezuela / Politik

Celac will Dialog in Venezuela unterstützen, neue Tote bei Protesten

Die Gemeinschaft der Celac-Staaten will den Dialog in Venezuela unterstützen

Die Gemeinschaft der Celac-Staaten will den Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela unterstützen

Montevideo. Die Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) will aktiv werden, um den Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela zu unterstützen. Uruguays Außenminister Rodolfo Nin Novoa kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe von Ländern an, die als Garanten für Gespräche zwischen den zerstrittenen Parteien auftreten sollen.

Bei dem Celac-Gipfel am kommenden 20. Mai sollen demnach die Formalitäten der Vermittlung geklärt werden. Nin Novoa betonte, dass die beteiligten Staaten sich nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einmischen werden. Stattdessen sollen sie Treffen zwischen Vertretern der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro und den verschiedenen Oppositionsparteien unterstützen.

Venezuelas Regierung selbst hatte unlängst Uruguay, El Salvador, Nicaragua, St. Vincent und die Grenadinen sowie die Dominikanische Republik um eine Vermittlung gebeten

Seit Herbst 2016 gab es bereits mehrere Dialogrunden zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern, die vom Staatenbund Unasur, den Ex-Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien), Leonel Fernández (Dominikanische Republik) und Martín Torrijos (Panama) sowie dem päpstlichen Nuntius in Venezuela begleitet wurden. Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) unterbrach jedoch im vergangenen Dezember die Gespräche und erklärte den Dialog im Januar für beendet.

Auf weitere Gesprächsangebote der Regierung von Präsident Maduro ging das größte venezolanische Oppositionsbündnis seither nicht ein. Stattdessen setzten MUD-Vertreter zuletzt auf eigenständige außenpolitische Kontakte zu Gegnern der linksgerichteten Regierung Venezuelas. Der Oppositionsführer Julio Borges traf unter anderem den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, sowie den Sicherheitsberater von US-Präsident Trump.

Seit Anfang April hat sich der innenpolitische Konflikt in Venezuela zunehmend auf die Straße verlagert, indem Opposition und Regierung wiederholt zahlreiche Menschen zu Kundgebungen mobilisierten. Bei Ausschreitungen und Plünderungen am Rande von Oppositionsdemonstrationen kamen bisher über 40 Menschen ums Leben, darunter mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte und zahlreiche Unbeteiligte.

Bei den jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung sind innerhalb von 24 Stunden vier Menschen ums Leben gekommen. Die Männer wurden nach Angaben der venezolanischen Presse in den Bundesstaaten Barinas, Miranda und Táchira durch Schüsse getötet, hieß es seitens der Generalstaatsanwaltschaft. Bei den seit Wochen andauernden Protesten haben bislang 43 Menschen ihr Leben verloren, viele von ihnen waren Unbeteiligte und Mitglieder der Sicherheitskräfte. Dahinter stehen offenbar auch organisierte Strukturen der Opposition: So feuerte im Bundesstaat Carabobo ein Scharfschütze nach Angaben der Behörden auf zwei Polizisten. "Ein Beamter wurde durch einen Kopfschuss schwer verletzt", schrieb Gouverneur Francisco Ameliach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Mann ringe um sein Leben.

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