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18.04.2017 Venezuela / Politik

Keine Fortschritte bei Dialog in Venezuela, mögliche Planung für neuen Putschversuch

Präsident Maduro warnt politische Gegner vor Eskalation. Angebliche Treffen von Oppositionellen im Ausland. Parlamentspräsident lehnt Gespräche ab
Venezuelas Päsident Maduro mit seinen Ministern in Venezuela

Venezuelas Päsident Maduro bei dem im Fernsehen übertragenen Arbeitstreffen mit seinen Ministern in Venezuela

Quelle: avn.info.ve

Caracas. Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, beharrt trotz der schweren politischen Krise im Land und gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Teilen der Opposition und Sicherheitskräften auf eine Fortführung des Dialogs zwischen den politischen Lagern. "Auch dieser Tage hat es Gespräche gegeben, hier und anderswo, über eine Tagesordnung des Friedens und der Politik", so Maduro in einer öffentlichen Ministerberatung am Sonntag. Er bekräftigte in dieser Runde seinen Willen "zu einem aufrichtigen Dialog ohne Vorbedingungen". Über die Teilnehmer an den jüngsten Gesprächen äußerte sich der linksgerichtete Präsident nicht.

Hingegen nahm er die Gelegenheit wahr, der Opposition im Lande vorzuhalten, dass sie sich in einer "Sackgasse des Extremismus, der Gewalt und der Putsch-Strategie" befinde. Maduro äußerte sein Bedauern darüber, dass es in ihren Reihen keine Stimme gebe, die dem Einhalt gebiete.

In Venezuela wurde bereits im November des vorigen Jahres ein Dialog zwischen Regierung und Opposition vereinbart, der durch den Vatikan und die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) vermittelt worden ist und durch die ehemaligen Präsidenten Spaniens, Panamas und der Dominikanischen Republik, José Luis Rodríguez Zapatero, Martín Torrijos und Leonel Fernández, begleitet wird. Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit hatte sich jedoch nur einen Monat später aufgrund interner Differenzen offiziell aus den Gesprächen mit Maduro zurückgezogen.

Oppositionspolitiker Julio Borges bei Protesten in Venezuela

Oppositionspolitiker Julio Borges, hier in der Mitte mit schwarzem Anzug, bei Protesten in Venezuela

Quelle: twitter.com

Am gleichen Tag der Beratungen mit Ministern und Ministerinnen informierte Maduro auf dem staatlichen Fernsehkanal VTV über den Verlauf der Osterwoche. Mehr als elf Millionen Venezolaner haben demnach an Feierlichkeiten teilgenommen und sind vorrangig im Land verreist. In staatlichen Medien und sozialen Netzwerken wurden Aufnahmen von beliebten Zielen des Binnentourismus verbreitet, die volle Strände zeigten und so die These einer Krise zu widerlegen versuchten. Der Präsident dankte Polizei, Zivilschutz und Feuerwehr für ihren Einsatz an dieser in Venezuela äußerst bedeutenden katholischen "Heiligen Woche".

Für Aufregung in Venezuela sorgte indes die Enthüllung des ehemaligen chavistischen Politikers und Journalisten José Vicente Rangel, dem zufolge Vertreter der Opposition in der Dominikanischen Republik zusammengekommen sind, um einen neuen Putschversuch gegen die gewählte Regierung in Venezuela zu planen. "Es finden dort mit einiger Regelmäßigkeit Treffen von Gegnern der Regierung statt, die Pläne zur weiteren Destabilisierung des Landes beraten", so Rangel, der sich auf Informationen aus Sicherheitskreisen berief. An den Zusammenkünften hätte zumindest ein General im Ruhestand und Vertreter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA teilgenommen, so Rangel weiter.

Der Präsident der dominikanischen Polizeibehörde DNI, Sigfrido Pared Pérez, kündigte daraufhin an, die Vorwürfe aus Venezuela zu untersuchen. In Venezuela wies der oppositionelle Präsident des Parlaments, Julio Borges, die Darstellungen zurück. Offenbar "gebe sich jemand her, um die Opposition und das Volk negativ darstellen zu lassen", sagte der Politiker der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia. Borges erteilte zugleich der Rückkehr an den Verhandlungstisch mit der Regierung eine deutliche Absage: "Hier gibt es nichts mit niemandem zu besprechen."

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Oppositionspolitiker Julio Borges bei Protesten in Venezuela

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