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Spannungen zwischen Chile und Bolivien nehmen weiter zu

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In Bolivien findet eine Kampagne für die Freilassung der neun Grenzbeamten statt
In Bolivien findet eine Kampagne für die Freilassung der neun Grenzbeamten statt

La Paz. Die diplomatisch angespannten Beziehungen zwischen Bolivien und Chile haben ein neues Eskalationsniveau erreicht. Nach der Festnahme von neun bolivianischen Zollbeamten und Soldaten durch chilenische Grenzbeamte im März strengt die chilenische Staatsanwaltschaft nun einen juristischen Prozess gegen sie an. Die bolivianische Seite bestreitet die Vorwürfe und fordert die Freilassung ihrer Staatsbürger.

Am 19. März wurden die neun Bolvianer im Grenzgebiet zwischen Bolivien und Chile von chilenischen Grenzschützern festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Raub mit Gewaltanwendung, illegalen Waffenbesitz und Schmuggel vor. Die bolivianischen Beamten waren im Zuge einer versuchten Beschlagnahmung eines angeblichen Schmuggelfahrzeugs verhaftet worden. Während Boliviens Regierung die Aktion damit verteidigt, es habe sich um eine Operation gegen Schmuggelware auf eigenem Territorium gehandelt, versichert die chilenische Seite, dass die Beamten chilenisches Territorium verletzt und einen Diebstahl geplant hätten.

Boliviens Präsident Evo Morales reagierte im April mit der Kampagne "Gebt die neun zurück" und suchte internationalen Beistand. So bekundete der Präsident des Permanenten Rats der Organisation Amerikanischer Staaten, Diego Pary, ebenso seine Solidarität wie die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú und das Regionalbündnis Bolivarische Allianz (Alba). Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat sich einer Bitte der Familienangehörigen angeschlossen, nach der die Inhaftierten ohne Gerichtsprozess unmittelbar freigelassen werden sollen.

Zu ihrer juristischen Unterstützung war Boliviens Justizminister Héctor Arce mehrmals nach Chile gereist. Ihm zufolge handele es sich um eine politisch motivierte Vorverurteilung, die illegal sei und auf unhaltbaren Vorwürfen beruhe. Anstatt die Beamten zu verurteilen, solle sich die chilenische Staatsanwaltschaft um Ermittlungen gegen die Schmuggler kümmern. Er bedauerte, dass Chiles Präsidentin Michele Bachelet die Version der Justiz und den Prozess unterstütze, anstatt den Zwischenfall auf diplomatischem Weg zu lösen.

Zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern hatte kürzlich die Ablehnung des Visums für fünf bolivianische Politiker geführt, darunter der Justizminister und die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses. "Die Ablehnung der Einreise von Repräsentanten des bolivianischen Staates nach Chile verletzt das Recht auf Verteidigung unserer Mitbürger, die ungerechtfertigter Weise in diesem Land in Haft sitzen", gab das Außenministerium am 18. Mai in einer Pressemitteilung bekannt. Das chilenische Außenamt rechtfertigte die Maßnahme, da insbesondere die "infamen Aussagen" des bolivianischen Justizministers gegen die Präsidentin und die chilenische Justiz inakzeptabel seien. In einer Replik vom 18. Mai versicherte die chilenische Seite zudem, dass die Ablehnung der Visa keine Auswirkungen auf den Rechtsbeistand der inhaftierten Bolivianer hätte.

Zur Unterstützung der Inhaftierten haben 40 Organisationen der Nationalen Koordination für den Wandel (Conalcam) für den heutigen 24. Mai einen Solidaritätsmarsch von El Alto zum Regierungspalast in La Paz angekündigt. Das Datum wurde gewählt, weil am 25. Mai die Anwälte der Inhaftierten in einer richterlichen Anhörung in Chile eine Beschwerde präsentieren werden, nachdem bereits zweimal ein solcher Rechtsbehelf von chilenischen Gerichten abgelehnt worden war.

Die aktuellen Spannungen finden vor dem Hintergrund des Streits um einen souveränen Meereszugang Boliviens statt, der von Chile abgelehnt wird. 2013 reichte Bolivien eine Klage gegen Chile beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um auf dem Verhandlungsweg einen Küstenstreifen zugesprochen zu bekommen. Chile zeigt sich jedoch nicht verhandlungsbereit und beruft sich auf die Grenzen im bilateralen Vertrag von 1904 als Folge des Salpeterkrieges, in dem Bolivien sein Küstenterritorium verlor.

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