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Säbelrasseln um Grenzfluss zwischen Bolivien und Chile

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Boliviens Präsident am 26. März mit Bewohnern aus Potosí an der Quelle des Silala an der chilenischen Grenze
Boliviens Präsident am 26. März mit Bewohnern aus Potosí an der Quelle des Silala an der chilenischen Grenze

La Paz/Santiago de Chile. Zwischen den Regierungen von Bolivien und Chile ist es erneut zu Spannungen gekommen. Grund ist ein Streit um den Grenzfluss Silala im Departement Potosí in den bolivianischen Anden. Beide Länder erheben Anspruch auf die rechtmäßige Nutzung des Gewässers.

Boliviens Regierung hatte am 23. März erklärt, dass es sich bei dem Fluss um bolivianisches Eigentum handle und Chile für die Nutzung des Wassers bezahlen müsse. Die Quelle des Flusses befinde sich auf bolivianischem Territorium und versorge den Norden Chiles kostenlos mit 300 Litern Wasser pro Sekunde. Es könne bewiesen werden, dass der Verlauf des Flusses künstlich auf chilenisches Gebiet umgeleitet wurde. Um das Besitzrecht historisch zu untermauern, beruft sich Bolivien auf eine Konzession über die Nutzungsrechte des Flusses von 1908, die sie damals an eine Eisenbahngesellschaft vergeben hatte.

Die chilenische Regierung hält dieser Argumentation entgegen, dass 1904 zwischen beiden Ländern ein Grenzvertrag unterzeichnet wurde, der den Silala als internationalen Fluss definiert und somit die gleichberechtigte Nutzung festschreibe, ohne dass Chile Bolivien für das Wasser entschädigen müsse. "Die bolivianische Regierung erhebt Besitzanspruch auf Wasserressourcen, die geteilt werden", so Chiles Präsidentin Michelle Bachelet.

Boliviens Präsident Evo Morales kündigte indes rechtliche Schritte an: Man werde vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ziehen und gegen die illegale Nutzung des Wassers durch Chile klagen. Damit würde Bolivien ein zweites Mal von dieser Art der internationalen Rechtsprechung gegen Chile Gebrauch machen. Im September 2015 hatte sich der IGH nach einer eingereichten Klage Boliviens für zuständig erklärt, um im bolivianisch-chilenischen Streit um den Meerzugang zum Pazifik zu entscheiden.

Der chilenische Außenminister Heraldo Muñoz reagierte darauf energisch. Er sei zu ähnlichen rechtlichen Schritten bereit, um die Interessen seines Landes und die Souveränität chilenischer Territorien zu verteidigen. Bolivien suche lediglich "irgendwelche Ausreden, um unser Land anzugreifen". Er versicherte, dass Bolivien auch dann keinen Zugang zum Pazifik bekommen werde, wenn es noch so viele Forderungen vor dem IGH gegen Chile erhebe. Sein Amtskollege David Choquehuanca konterte, Bolivien habe "das uneingeschränkte Recht, die Souveränität über diese Gewässer der Quellen des Silala auszuüben."

Im Jahr 2010 waren beide Länder übereingekommen, dass Chile für 50 Prozent des genutzten Wassers des Silala bezahlt. Für die verbleibenden 50 Prozent des Wassers sollten technische Studien erstellt werden, um die exakte Menge des Wassers zu bestimmen, die von bolivianischen auf chilenischen Boden fließt. Das Abkommen scheiterte jedoch, weil Bolivien die Begleichung einer historischen Schuld seit Beginn des vorigen Jahrhunderts einforderte, die Chile nicht anerkennt. Die erneuten bilateralen Verhandlungen über die Nutzung des Silala waren im Juli 2015 aufgrund derselben Meinungsverschiedenheit wieder abgebrochen wurden, so dass Bolivien sich nun an internationale Instanzen wendet.

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