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04.06.2017 Kuba / USA / Politik

Initiative in Washington für Abbau von Handelsbarrieren gegenüber Kuba

Senatoren Flake (li.) und Leahy (mi.) auf dem Weg nach Havanna, Kuba

Senatoren Flake (li.) und Leahy (mi.) auf dem Weg zur Eröffnung der US-Botschaft in Havanna, Kuba. Mit im Bild: Senatorin Amy Klobuchar (2.v.l.) und Ex-Außenminister John Kerry (re.)

Lizenz: https://www.state.gov/misc/87529.htm#copyright

Washington. Die Befürworter des Abbaus von Handelshemmnissen und Reisebarrieren zwischen den USA und Kuba haben im US-Kongress einen neuen Vorstoß unternommen. Derzeit sind dort drei Gesetzesvorschläge zu dem Themenkomplex im Umlauf. Hintergrund ist, dass US-Präsident Donald Trump sich noch immer nicht konkret zu seiner Kuba-Politik geäußert hat. Daher gibt es von verschiedenen Interessengruppen in Washington immer wieder Versuche, ihre wirtschaftlichen und politischen Positionen im US-Kongress einzubringen und Akzente zu setzen.

Trump hatte während des Wahlkampfes betont, er halte die von seinem Amtsvorgänger Obama erreichten Vereinbarungen mit der kubanischen Regierung für schlecht, und er wolle "bessere Deals" erreichen.

Die Schritte hin zu einer handelspolitischen Öffnung gegenüber Kuba seien bisher nicht im Interesse des US-amerikanischen Volkes, so Trump, und er werde eine Handelsagenda verfolgen, die der US-Wirtschaft und den Arbeitnehmern zugute komme.

Immer mehr Abgeordnete und Senatoren der Demokraten und der Republikaner vertreten nun die Auffassung, dass es erforderlich sei, die US-Handelsbarrieren gegenüber Kuba zu beseitigen, um die vom US-Präsidenten proklamierten Ziele zu erreichen. Zu den weiterhin existierenden Einschränkungen für den Handel und Austausch mit Kuba gehören beispielsweise Einschränkungen von Reisen, Investitionen und Geschäften. Dafür bedarf es oft besonders aufwändiger Genehmigungen von US-Behörden.

Die drei Gesetzesinitiativen im US-Kongress wollen daher als unnötig empfundene Handelshemmnisse reduzieren. Damit würden Reiseverbote aufgehoben, private Finanzierungsbeschränkungen für die Landwirtschaft beseitigt und die Bestimmungen der Handelsblockade weiter gelockert. "Es sind (US-)Amerikaner, die durch unser Reiseverbot bestraft werden, nicht die kubanische Regierung", meint US-Senator Jeff Flake, ein Republikaner aus dem US-Bundesstaat Arizona, dazu.

Flake und der demokratische Senator Patrick Leahy setzen sich für einen Abbau der Hemmnisse im Kontakt mit Kuba ein. Beide Politiker hatten bereits vor fast zwei Jahren eine ähnliche Gesetzesinitiative gestartet, um Reisen für US-Bürger nach Kuba zu erleichtern. Anfänglich erhielten sie nur die Unterstützung von sechs weiteren Abgeordneten. Ihre jüngste entsprechende Initiative hat inzwischen 55 Unterstützer. Allerdings müsste deren Anzahl auf 60 steigen, damit das Gesetzesvorhaben im Senat weiter bearbeitet werden könnte. Zudem dürften die republikanischen Senatsführer es ablehnen, diese Gesetzesinitiative zur Abstimmung kommen zu lassen. Und dies, obwohl die Begründung für den Vorstoß ideologisch deutlich gefasst ist. In einem Presseartikel heißt es dazu: "Amerikaner, die mit der Insel Handel treiben, werden auch als die besten Botschafter der Freiheit dienen, um zu helfen, die Kubaner von dem gescheiterten sozialistischen Regime zu befreien."

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