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25.05.2017 Kuba / USA / Politik

Raúl Castro: Trumps Äußerungen über Kuba sind lächerlich

Ton zwischen Havanna und Washington verschärft sich. Trump spricht von "grausamem Despotismus" in Kuba. Er sei ein schlecht beratener Präsident, kontert Castro
Kubas Präsident Raúl Castro: Donald Trump ist ein "schlecht beratener US-Präsident"

Kubas Präsident Raúl Castro: Donald Trump ist ein "schlecht beratener US-Präsident"

Quelle: Gage Skidmore
Lizenz: CC by-sa 2.0

Washington/Havanna. Mit scharfen Worten hat Kubas Präsident Raúl Castro auf Äußerungen seines US-amerikanischern Amtskollegen Donald Trump reagiert. Am vergangenen Samstag hatte Trump eine Grußbotschaft an die Kubaner in den USA und in Kuba gerichtet. Anlass war der kubanische Gedenktag zu der vor 115 Jahren erfolgten Einsetzung einer republikanischen Regierung, nachdem die spanischen Kolonisatoren besiegt worden waren.

Der US-Präsident schrieb unter anderem: "Grausamer Despotismus kann die Flamme der Freiheit in den Herzen der Kubaner nicht auslöschen und ungerechte Verfolgung kann ihre Träume nicht ändern, ihre Kinder frei von Unterdrückung zu sehen. (...) Das kubanische Volk verdient eine Regierung, die demokratische Werte, sowie wirtschaftliche, religiöse und Menschenrechte respektiert, und meine Regierung ist entschlossen, diese Vision zu gestalten."

Darauf antwortete Castro in einer Sendung des kubanischen Fernsehens. Er bezeichnete Trumps Äußerungen als "imperiale Geißelung". Sogar die US-Regierung selbst sei sich bewusst, "wie widersprüchlich und ungeschickt die Aussagen des zum Präsidenten gewendeten Millionär-Magnaten sowohl in Fragen der Außen- wie der Innenpolitik sind", so Castro. Die Grußbotschaft und ihre Aussagen über politische und ökonomische Freiheiten auf dem Inselstaat seien "lächerlich", und Trump sei ein "schlecht beratener US-Präsident".

Diese harsche Kritik an Trumps Grußbotschaft ist die erste offene Meinungsverschiedenheit, die die kubanische Regierung unter der neuen US-Präsidentschaft artikuliert hat. Im Februar hatte der Pressesprecher der US-Regierung, Sean Spicer, erklärt, dass Trump die gesamten Politiken gegenüber Kuba einer Überprüfung und Neueinschätzung unterziehe, wie er bereits im Wahlkampf angekündigt habe. "Der Präsident sieht sich einer Agenda verpflichtet, die Menschenrechte für alle Bürger auf der Welt zu sichern. Und bei unserer Evaluation dieser Frage in Kuba wird das die Kampflinie in den Diskussionen über unsere künftige Politik sein", so Spicer. Demgegenüber bekräftigte der kubanische Präsident seine Bereitschaft, weiterhin den Dialog mit den USA zu führen, aber ohne die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zu akzeptieren.

Die jüngsten Äußerungen Trumps stehen auch hinsichtlich des Gedenktages im Widerspruch zur kubanischen Sichtweise: Für Kuba bezeichnet das Datum den Beginn der "neokolonialen Periode", weil die USA sich damals das Recht erpresst hätten, als Bedingung für die Unabhängigkeit im kubanischen politischen Leben mittels des "Platt-Verfassungszusatzes" nach Gutdünken zu intervenieren. Die bis zum heutigen Tage anhaltende Besetzung der Hafenregion Guantánamo durch US-Militärs ist ein Relikt dieser Zeit und Politik. Entsprechend wird von kubanischer Seite neben der Beendigung der Blockade von der US-Regierung auch die Rückgabe Guantánamos eingefordert.

Der US-Präsident hatte in seiner Grußbotschaft zudem auf den "Patrioten José Martí" verwiesen, der sein Leben eingesetzt habe, "um Kuba zu einer wirtschaftlich wettbewerbsfähigen und politisch autonomen Nation zu machen". Darauf erwiderte Castro, Trump, der es wage, sich auf den Revolutionär und Befreiungshelden zu beziehen, wisse offenbar nicht, dass "unser José Martí der überzeugteste Antiimperialist aller Kubaner gewesen ist“.

Auf Kritik waren in Kuba zuvor bereits Äußerungen der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates Ende April gestoßen. Sie hatte davor "gewarnt", dass Menschenrechtsverletzungen zu größeren Konflikten führen könnten und nannte als Beispiel Syrien, wo dies einen Bürgerkrieg ausgelöst habe. Weiter sagte sie: "Die nächste internationale Krise könnte durchaus von solchen Orten kommen, in denen Menschenrechte missachtet werden. Vielleicht wird das Nordkorea oder Iran oder Kuba sein". Die Tageszeitung der Kommunistischen Partei Kubas, "Granma", nannte das Verhalten der Diplomatin "unverschämt". Die USA täten so, als seien es nicht die terroristischen Gruppen, die von Washington bewaffnet und finanziert werden, wie Al Nusra und der so genannte Islamische Staat, die die Bevölkerung Syriens massakrierten.Offensichtlich gehe es ihnen nicht um Menschenrechte, sondern allein darum, Staaten und Regierungen zu bedrohen und zu bestrafen, die sich ihrer imperialistischen Politik widersetzten. Auch sei es heuchlerisch, dass die US-Regierung, die unzählige Tote weltweit und das Gefangenenlager Guantánamo sowie andere Folterlager zu verantworten habe, sich über Menschenrechtsverletzungen anderer mokiere, so die Granma.

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