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Immer mehr Gemeinden in Kolumbien stimmen gegen Bergbau und Erdölförderung

Aktuell haben 39 Gemeindebezirke landesweit Prozesse zur Volksabstimmung gegen den Bergbau und die Erdölförderung gestartet

Aktuell haben 39 Gemeindebezirke landesweit Prozesse zur Volksabstimmung gegen den Bergbau und die Erdölförderung gestartet

Quelle: No a la mina

Bogotá. Die Einwohner von Cumaral im kolumbianischen Departamento Meta haben bei einer Volksbefragung mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen ein Veto gegen die Ölförderung in ihrem Gemeindebezirk eingelegt. Damit stoppen sie die Explorationsarbeiten des chinesisch-indischen Konzerns Mansarovar Energy, der fast ein Drittel der Oberfläche von Cumaral in Konzession bekam. Die Bürger lehnten das Projekt ab, weil frühere Explorationsbohrungen anderer Konzerne über 130 Erdrutsche und die Verknappung des Grundwassers verursacht hatten.

Die erste erfolgreiche Volksbefragung gegen den Bergbau hatte der Gemeindebezirk Piedras im zentralwestlichen Departamento Tolima im Jahr 2013 durchgeführt. Im selben Jahr gewannen die Einwohner von Tauramena im südlichen Casanare die Abstimmung gegen die Erdölförderung im ihrem Bezirk. Auch im zentralen Departamento Cundinamarca haben die Bürger von Cabrera bei einer Volksbefragung in diesem Jahr entschieden, wegen der Umweltbelastung keine Wasserkraftprojekte in ihrer Region zuzulassen.

Große Resonanz hatte im März die Volksabstimmung in Cajamarca gegen den Abbau von Gold durch den südafrikanischen Konzern Anglogold Ashanti (AGA), bei der die Gegner des Projekts mit 98 Prozent der Stimmen gewannen. Alle Augen waren darauf gerichtet, weil es mit geschätzten 24 Millionen Goldunzen das größte Goldabbauprojekt in Kolumbien sein sollte. Die Bevölkerung der Region und Umweltaktivisten befürchteten jedoch die Vergiftung und Verknappung des Wassers. Die AGA teilte Ende April mit, dass sie als Folge der Abstimmung das Goldbergbauprojekt einstellen werde.

Aktuell haben 39 Gemeindebezirke landesweit Prozesse zur Volksabstimmung gegen den Bergbau und die Erdölförderung gestartet. Es handele sich um eine "Rebellion der Gemeindebezirke", sagt der Umweltanwalt Rodrigo Negrete. Dies besorgt die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos, deren Wirtschaftspolitik sich auf die sogenannte Bergbau-Lokomotive stützt. Regierungsvertreter haben bisher nicht signalisiert, dass sie die Ergebnisse dieser Abstimmungen respektieren werden, sondern haben deren verbindlichen Charakter in Frage gestellt.

Die Fürsprecher dieses Mechanismus direkter Demokratie berufen sich jedoch auf ein Urteil des Verfassungsgerichthofs vom Jahr 2016, laut dem Volksabstimmungen bindend sind. Bergbauminister Germán Arce und der Präsident des Bergbauverbandes, Santiago Ángel, haben ihrerseits über die Notwendigkeit gesprochen, die Volksabstimmungen zu reglementieren, um "Rechtssicherheit zu garantieren". Arce arbeitet an einem entsprechenden Gesetzesprojekt.

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