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Streiks und Proteste: Pazifikregion in Kolumbien kommt nicht zur Ruhe

Streik in Hafenstadt Buenaventura dauert seit zwei Wochen an. Arbeitskampf in Chocó nach minimalen Zugeständnissen der Regierung abgebrochen
An zahlreichen Punkten in Kolumbien wurden Straßen blockiert

An zahlreichen Punkten wurden Straßen blockiert, wie hier zwischen Buenaventura und Cali in Kolumbien

Quelle: Ani Dießelmann
Lizenz: CC by 4.0

Buenaventura, Kolumbien. Während in der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura weiterhin täglich massive Proteste im Rahmen eines seit fast zwei Wochen andauernden Generalstreiks stattfinden, hat die demonstrierende Bevölkerung im angrenzenden Departament Chocó nach 17 Tagen nachgegeben und den Streik beigelegt.

Der Generalstreik im nördlich gelegenen Verwaltungsbezirk Chocó ist für beendet erklärt worden, nachdem sich die kolumbianische Regierung dazu verpflichtet hat, Investitionen in die Infrastruktur und das Gesundheitswesen vorzunehmen. Im Mittelpunkt steht die Fertigstellung der Verbindungsstraße zu den benachbarten Regionen. Im Gesundheitssektor wird von den Protestteilnehmern eine Minimalversorgung der öffentlichen Krankenhäuser in den wichtigsten Städten gefordert. In den nächsten drei Wochen sollen Kommissionen eingerichtet werden, um technische Details des Übereinkommens zu klären. Die Regierung verweigerte jedoch Gespräche zu den Themen Wasserversorgung, Verbesserung der Bildungssituation und Präsenz paramilitärischer Gruppen in der Region.

Vor 30 Jahren hatte das Department mit überwiegend afrokolumbianischer Bevölkerung seinen ersten Generalstreik ausgerufen, um auf die systematische Vernachlässigung durch die Zentralregierung aufmerksam zu machen. Die Anliegen sind bis heute gleichgeblieben, ohne dass sich am grundlegenden Mangel etwas geändert hätte. Grund dafür sind Korruption und die Nichteinhaltung der Zusagen von Seiten der Regierung. Die Streikenden hoffen ein weiteres Mal auf eine Besserung der Situation, nachdem sie zuletzt im August 2016 zum Massenprotest mobilisiert hatten.

Während der Streik im Chocó abgebrochen wurde und die Regierung als Gewinnerin aus den Verhandlungen hervorgeht, breitet sich der Protest in den anderen Departments der Pazifikregion weiter aus.

Nachdem in Buenaventura die Verhandlungen seit Tagen immer wieder seitens der Regierung abgebrochen wurden, gab nun am Nachmittag des 27. Mai ein Regierungssprecher bekannt, auch den Umweltminister Luis Gilberto Murillo, den Gesundheitsminister Alejandro Gaviria und die Ministerin für Wohnen, Elsa Noguera, in die Verhandlungskommission nach Buenaventura entsenden zu wollen. Innenminister Guillermo Rivera steht der Regierungsdelegation vor. "Wir wollen zuhören und miteinander sprechen”, kündigte der Staatssekretär Alfonso Prada an. Die Kommission der Minister sei ein Beweis für die Relevanz, die die Regierung den Gesprächen mit der Bevölkerung Buenaventuras beimesse.

Am Freitag wurde der Hafen von hunderten kleinen Booten blockiert. Am Samstag wurden an vielen Punkten wiederholt Barrikaden auf der einzigen Verbindungsstraße ins Inland errichtet. Tausende Menschen nehmen seit dem 16. Mai täglich an Demonstrationen teil, das öffentliche Leben steht still. Fast alle Geschäfte bleiben geschlossen, der Schuluntericht fällt aus und die Beförderung von Personen und Gütern ist an den meisten Tagen vollkommen zum Erliegen gekommen. Polizei und Militär reagieren mit massiver Gewalt auf die Proteste. Bereits über 100 Anzeigen gegen staatliche Kräfte sind bereits bei der Menschenrechtsstelle der Regierung eingegangen. Laut internationalen Beobachtern nimmt die Militarisierung der gesamten Region zu.

Der Vorsitzende der Handelskammer beziffert die Verluste nach elf Tagen Stillstand am wichtigsten Güterexporthafen Kolumbiens auf umgerechnet 27,6 Millionen Euro. Andere Quellen gehen von wesentlich höheren Zahlen aus. Schon jetzt warten über 5.000 Container auf ihren Abtransport. Buenaventura hat in der allgemein sehr strukturschwachen Pazifikregion eine bessere Verhandlungsposition als der Chocó. Die Blockaden und damit verursachten Verluste könnten die Regierung zu Eingeständnissen zwingen.

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