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Kritik an geplantem Landgesetz der Regierung von Kolumbien

Gesetzesprojekt stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen im Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla über eine Landreform und gerechteren Zugang zu Land
Die zwischen Regierung und Farc vereinbarte Landreform sollte den Kleinbauern in Kolumbien zugutekommen

Die zwischen Regierung und Farc vereinbarte Landreform sollte den Kleinbauern in Kolumbien zugutekommen

Bogotá. Soziale Organisationen, Menschenrechtsgruppen und Politiker haben sich äußerst besorgt gezeigt, dass die im Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) abgesprochene und geplante Landreform durch ein neues Gesetzesprojekt nicht eingehalten wird.

Die Gegner dieses Abkommens hatten bereits im Zuge der Nachverhandlungen nach dem gescheiteren Referendum erreicht, dass die Pläne für eine grundlegende Landreform aufgeweicht werden. Angeführt vom ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wurden Bedenken von Großgrundbesitzern und Befürwortern von Bergbauprojekten bereits Rechnung getragen und die ursprünglichen Pläne dementsprechend angepasst. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos scheint sich mit den neuen Plänen für ein Landgesetz nun nochmals ein Stück von der Möglichkeit einer gerechteren Verteilung von Land zu entfernen.

Der Zugang zu Land, allen voran für Kleinbauern, ist ein zentrales Thema in dem seit Jahrzehnten in Kolumbien andauernden gewalttätigen Konflikt. Daher sollte im Zuge des Friedensabkommens mit den Farc eine grundlegende Reform des Landgesetzes vorgenommen werden.

Die Restrukturierung des Katasters und damit eine gerechtere Verteilung von Landtiteln sollte mit Hilfe eines Fonds erreicht werden. In einer sogenannten Landbank (Banco de Tierras) sollten Brachflächen und illegal erworbenes Land zusammengeführt und daraufhin neu verteilt werden, sofern es für soziale Belange und eine öffentliche Nutzung benötigt wird. Somit hätten Opfer des Konflikts von der Neuordnung profitieren können. Außerdem sollten neue geschützte Gebiete für Kleinbauern ausgewiesen sowie finanzielle Unterstützung und Anreize geschaffen werden. Der Plan war, den Fonds mit drei Millionen Hektar Land für einen ersten Zeitraum von zehn Jahren auszustatten.

Das Ziel war in erster Linie, illegalen Landbesitz zu beseitigen und Brachflächen wieder nutzbar und damit fruchtbar zu machen. Auch gespendetes Land von Großgrundbesitzern sollte einbezogen werden und die konkrete finanzielle Hilfe vor allem Frauen zugutekommen.

Das Gesetzesprojekt der Regierung Santos mit dem Titel "Soziale Ordnung von Eigentum und Landflächen" (Ordenamiento Social de la Propiedad y Tierras Rurales) umfasst 166 Artikel auf 56 Seiten. Jennifer Mojica von der kolumbianischen Kommission für Juristen erklärte in einem Interview mit Contagio Radio, sie befürchte, dass dieses neue Gesetz im Sinn eines gerechten Zugangs zu Land sogar hinter das seit 1994 bestehende Landgesetz zurückfallen würde.

Mojica sieht insbesondere ein großes Problem in dem nun offensichtlichen Alleingang der Regierung ohne Beteiligung ländlicher, indigener und afroamerikanischer Gemeinschaften, wie im Friedensabkommen festgelegt. Bisher wird die Flächengröße bei Landverteilung mit der "Unidad Agrícola Familiar" bemessen, die sich nach der Anzahl der Familienmitglieder und dem dementsprechenden Bedarf in Hektar richtet. Im Friedensabkommen wurde als weiterer Schritt vereinbart, die Neuordnung nach "Verletzbarkeit und Armut" vorzunehmen.

Nach dem neuen Gesetzesvorhaben soll sich die Verteilung nun aber vielmehr nach dem finanziellen Hintergrund, sprich Vermögen, richten und einmal mehr den Erwerb von großen Flächen durch Investoren und Großgrundbesitzern begünstigen. Yamile Salinas vom Forschungsinstitut für Frieden und Entwicklung (Indepaz) gab zudem zu bedenken, dass ehemals illegal erworbenes Land durch das neue Gesetz formell legalisiert werden könnte. Auch dies stünde zu der zuvor vereinbarten gerechteren Landverteilung im klaren Widerspruch.

Sollte das neue Gesetz also in der momentan angedachten Form umgesetzt werden, würden die Pläne einer Landreform, die auch im Sinne der Entwicklung des Friedens wären, im Grunde konterkariert. Außerdem lassen entsprechende Pläne weitere Zweifel aufkommen, inwieweit die Regierung hinter dem selbst unterzeichneten Friedensabkommen steht.

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