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06.06.2017 Kolumbien / Politik

Erste Bilanz: Militärs und Farc-Mitglieder in Kolumbien aus der Haft entlassen

Amnestie bei Delikten im Rahmen des bewaffneten Konflikts. Auch Freilassungen auf Bewährung. Nach Waffenabgabe Aufhebung der Haftbefehle gegen Farc-Kämpfer
Einer der freigelassen Farc-Guerilleros: "Robinson" war 23 Jahre, einen Monat und 15 Tage im Gefängnis

Einer der freigelassen Farc-Guerilleros: "Robinson" war 23 Jahre, einen Monat und 15 Tage im Gefängnis

Quelle: twitter.com

Bogotá. Im Zuge des Friedensprozesses sind 581 Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) sowie 72 Angehörige der kolumbianischen Sicherheitskräfte vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Das bestätigte der kolumbianische Justizminister Enrique Gil Botero in der vergangenen Woche in einem Interview mit der Tageszeitung El Tiempo.

Die Freilassungen fanden im Rahmen des Ende 2016 verabschiedeten Amnestiegesetzes und der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) statt , deren Grundlagen im Friedensvertrag zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den Farc vereinbart wurden. Alle Betroffenen waren wegen Delikten im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt verurteilt worden.

231 der freigelassenen Guerilla-Mitglieder profitierten dabei von einer allgemeinen Amnestie für politische Delikte. In Fällen von Menschenrechtsverletzungen wird sie nicht gewährt und es sind Freiheitseinschränkungen von fünf bis acht Jahren vorgesehen. Viele der Freigelassenen haben diese Zeit jedoch bereits abgesessen und konnten nun unter Auflagen die Gefängnisse verlassen. Sie müssen sich in Zukunft nochmals vor einem Sondergericht für den Frieden verantworten. Betroffene, welche die in der JEP vorgesehene Mindeststrafe noch nicht verbüßt haben, wurden in die Übergangszonen gebracht, in denen sich die Farc-Mitglieder zurzeit aufhalten, ihre Waffen abgeben und die Integration ins zivile Leben vorbereiten. Die Sondergerichtsbarkeit befindet sich jedoch noch in der Anfangsphase, so dass frühestens Ende des Jahres mit deren Beginn gerechnet werden kann.

Die nun freigelassenen Sicherheitskräfte waren ebenfalls wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt verurteilt worden. Auch für sie wurden Sonderregelungen getroffen, die es ihnen ermöglichen, auf Bewährung und unter Auflagen die Gefängnisse zu verlassen. Sie müssen sich gleichfalls noch vor einem Sondergericht verantworten.

Wer genau von den Vorzügen der JEP und der Amnestie Gebrauch machen darf, bestimmt ein Sekretariat der Sondergerichtsbarkeit. Wie El Espectador berichtet, haben die Streitkräfte sowie die Farc dort erste Listen eingereicht, die nun geprüft werden. Bisher seien die Namen von 1.732 Farc-Mitgliedern und 749 Angehörigen von Polizei und Militär vorgelegt worden. Insgesamt befänden sich nach Angaben der Farc jedoch 3.119 ihrer Mitglieder in Haft. Aus Polizei- und Militärkreisen seien es 2.200. Da die Listen nicht vollständig eingereicht wurden, werde zurzeit nur ein Teil der Fälle geprüft.

Unterdessen hat die Regierung zugesagt, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um die Amnestie oder die Aussetzung von Strafen zur Bewährung für alle beim Büro des Hochkommissars für den Frieden registrierten Farc-Gefangenen sicherzustellen, sobald die Waffenniederlegung abgeschlossen ist. Dies geht aus dem Kommuniqué Nr. 19 der Kommission für die Umsetzung des Friedensabkommens vom 29. Mai hervor, die aus Vertretern beider Seiten besteht. Außerdem sollen die Haftbefehle gegen die Mitglieder der Farc aufgehoben werden, die ihre Waffen abgegeben haben und in die Legalität zurückgekehrt sind, bis ihre rechtliche Situation entweder durch Amnestie oder durch die JEP gelöst ist. Präsident Santos hat sich zudem verpflichtet, im Rahmen des Gesetzes 1820 vom Dezember 2016 eine Verfügung zu erlassen, um auch nicht-inhaftierte Farc-Angehörige amnestieren zu können.

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