Paraguay / Politik

Paraguay: Fernando Lugo als Senatspräsident gewählt

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Fernando Lugo bei einer politischen Veranstaltung am 17. Juni in Paraguay
Fernando Lugo bei einer politischen Veranstaltung am 17. Juni in Alto Vera, Paraguay

Asunción. Der ehemalige Präsident von Paraguay (2008‒2012), Fernando Lugo, ist zum Senatspräsidenten gewählt geworden. Vorausgegangen waren der Abstimmung in der vergangenen Woche heftige Auseinandersetzungen zwischen den Senatoren. Zwanzig von ihnen verließen aus Protest den Parlamentssaal. Die verblieben 25 stimmten einstimmig für Lugo. Der Liberale Blas Llano von den Liberalen wurde als Vizepräsident des Senats gewählt.

Fernando Lugo war 2012 in einem umstrittenen politischen Prozess als Präsident abgesetzt worden. Bei einem Polizeieinsatz gegen Kleinbauern, die Ländereien besetzt hatten, waren zuvor am 15. Juni 2012 elf Bauern und sechs Polizisten ums Leben gekommen. Der blutige Zwischenfall diente der damaligen Oppositions- und heutigen Regierungspartei Partido Colorado als Vorwand, um die Absetzung Lugos im Eilverfahren zu erreichen. Dieser Vorgang wurde von Stimmen im In- und Ausland als parlamentarischer Putsch verurteilt.

Der Senat in Paraguay ist gespalten zwischen Senatoren der Regierungspartei Colorado und den Senatoren der Oppositionspartei Frente Guasú, der Lugo angehört, sowie einige Regierungssenatoren und einige Senatoren der Vereinigung der Autentischen Liberalen. Blas Llano von den Liberalen wurde als zweiter Vizepräsdent des Senats gewählt.

Lugo hat weiterhin eine große Akzeptanz in der Bevölkerung. Nach seinen jüngsten Aussagen plant er jedoch nicht mehr, bei den nächsten Wahlen als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Der jetzige Präsident, Horacio Cartes, hat seine erneute Kandidatur nach heftigen Protesten zurückgezogen.

Lugo, ein früherer Priester, der sein Amt zugunsten der Politik aufgegeben hatte, setzt sich vor allem für die Rechte der armen Bevölkerung ein. Bei den Parlamentswahlen im April 2013 war er als Kandidat der Frente Guasú zum Senator gewählt worden.

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