Uruguay: Wird Immunität von Ex-General wegen Vertuschung von Morden aufgehoben?

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Den ehemaligen General und kommenden Senator, Manini Ríos, holt seine Vergangenheit ein
Den ehemaligen General und kommenden Senator, Manini Ríos, holt seine Vergangenheit ein

Montevideo. Dem von Uruguays Präsident Tabaré Vázquez unehrenhaft entlassenen früheren Chef der Streitkräfte, Guido Manini Ríos, der am 1.März sein Amt als Senator antreten wird, soll die Immunität entzogen werden. Der Grund: Der General a.D. hatte während seiner Amtszeit das Eingeständnis zweier Morde durch den früheren Oberstleutnant José Nino Gavazzo über ein Jahr lang vor der Justiz und der Regierung verheimlicht. Nach seiner Suspendierung gründete er eine Partei und wurde Senator.

Die Vereinigung der ehemaligen Gefangenen Crysol fordert nun von dem neuen Senat, die Immunität von Manini Ríos aufzuheben. Er soll vor das zuständige Gericht kommen, wo sein Fall zurzeit in mäßigem Tempo bearbeitet wird. "Der Senat muss sich gegenüber der Rechtsstaatlichkeit verpflichten und dafür stimmen, dass Guido Manini Ríos die parlamentarische Immunität abgesprochen wird", erklärte Crysol. Und weiter: “Das entspricht seiner Verantwortung gegenüber der demokratischen Legalität. Er muss den Staatsterrorismus abwehren.”

Die Vereinigung besteht darauf, dass Personen, die gegen die geltenden Gesetze verstoßen haben, nicht als Senatoren tätig sein können. Um so mehr, wenn sie dazu beigetragen haben, Verbrechen gegen die Menschheit zu vertuschen. "In einer Demokratie sind wir alle gleich vor dem Gesetz. Die Justiz muss handeln. Die Verbrecher müssen gerichtlich verurteilt werden. Der Senat muss die republikanischen Institutionen verteidigen!", forder Crysol.

Die ehemaligen politischen Gefangenen erinnern daran, dass Manini Ríos als Chef der Streitkräfte gewusst habe, dass José Nino Gavazzo wegen des Mordes an Roberto Gomensoro Josman und dessen Verschwindenlassen nicht zur Rechenschaft gezogen und das Verfahren eingestellt wurde. Er wusste, dass es sich um ein ungesühntes Verbrechen handelte. Das Gleiche gilt für die Ermordung von Eduardo Pérez. Beide waren Mitglieder linker Organisationen in den Zeiten der Diktatur Uruguays (1973-1985).

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Der ehemalige General verheimlichte die Geständnisse von José Nino Gavazzo und Jorge Silveira (ein weiterer wegen Folter und Morden verurteilter Militär) vor einem militärischen Ehrentribunal. Die stelle einen bewussten Akt der Komplizenschaft mit den Verantwortlichen zweier Straftaten dar.

José Nino Gavazzo wurde von der italienischen Justiz zusammen mit 13 weiteren Militärs wegen Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er gilt als Oberkommandierender des Plan Condor im militärischen Geheimdienst. Gavazzo lebt heute aus Gesundheitsgründen unter Hausarrest in einer luxuriösen Villa in einem Badeort Uruguays.

Die Organisation Crysol verurteilt außerdem die Vereinigung "Militärisches Zentrum", die dem Verhalten von Manini Ríos Beifall zollte. Sie kritisiert, dass die militärische Korpsgemeinschaft damit ihre Anerkennung für seine aktive Komplizenschaft mit den größten Kriminellen des uruguayischen Staates zum Ausdruck brachte.

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