Brasilien / Politik

Weiterer Vertrauter von Michel Temer in Brasilien in Haft

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In Brasilien in Haft: Ex-Minister Geddel Vieira Lima
In Brasilien in Haft: Ex-Minister Geddel Vieira Lima

Brasília. In Brasilien ist der ehemalige Minister Geddel Vieira Lima, einer der engsten Vertrauten des derzeitigen Staatschefs Michel Temer, Anfang dieser Woche unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Der Ex-Minister musste im vergangenen Jahr sein Amt niederlegen, nachdem bekannt geworden war, dass er den Kultusminister unrechtmäßig unter Druck gesetzt hatte, damit dieser das Gesetz über Kulturerbe abändert, um ein Gebäude in einem geschützten Gebiet im Bundesstaat Bahía zu errichten. Zur Festnahme nun führte aber ein anderer Fall: Vieira Lima wird beschuldigt, Geschäfte der staatlichen Bank Caixa Económica Federal manipuliert zu haben, um Privatunternehmen zu begünstigen. Der Politiker erhielt dafür seinerseits offenbar Schmiergeldzahlungen. Vieira Lima gehört der rechtsgerichteten Partei PMDB von De-facto-Präsident Temer an, gegen den ebenfalls Korruptionsverfahren laufen. Aufgrund der Ermittlungen gegen ihn selbst hatte Temer die Teilnahme am G-20-Gipfel Ende dieser Woche in Hamburg abgesagt.

Die Festnahme von Vieira Lima fand in der Stadt Salvador im Bundesstaat Bahía im Rahmen der Polizeioperation "Qui Bono" statt. Auslöser war auch in diesem Fall die Aussage des brasilianischen Unternehmers Joesley Batista, der angibt, gegen politische Gegenleistungen persönlich Gelder an den Ex-Minister gezahlt zu haben.

Derzeit wird gegen Temer und neun seiner amtierenden oder ehemaligen Minister wegen Korruption ermittelt.

Ende Juni hatte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot gegen Temer selbst Anklage wegen passiver Korruption erhoben. Er soll wort- und widerspruchslos zugehört haben, als ihm der Chef des Fleisch- Exportgiganten JBS, Joesley Batista, erklärte, wie korrupte Finanzoperationen sowohl mit Regierungsbeamten als auch mit Justizvertretern durchgeführt wurden. Da das Gespräch just im März dieses Jahres stattfand, erfüllt der Vorgang die verfassungsmäßige Bedingung, um einen Mandatsträger vor ein Strafgericht zu bringen.

Inmitten des Skandals hatte Temer seine Teilnahme am G-20-Gipfel Ende dieser Woche in Hamburg abgesagt. Temer müsse aus innenpolitischen Gründen in Brasilien bleiben und könne nicht zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer teilnehmen, hieß es in argentinischen Medien. Tatsächlich muss sich der De-facto-Präsident inmitten von Ermittlungen wegen Korruption gegen seine Absetzung wehren.

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