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06.07.2017 Brasilien / Politik

Michel Temer soll in Brasilien Stimmen gekauft haben

Gegen Temer und neun seiner amtierenden oder ehemaligen Minister wird wegen Korr

Gegen Temer und neun seiner amtierenden oder ehemaligen Minister wird in Brasilien wegen Korruption ermittelt

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Brasilia. Mehrere Abgeordnete der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) haben diesen Mittwoch Strafanzeige gegen den De-facto-Präsidenten Michel Temer erstattet. Sie werfen ihm den Kauf von Wahlstimmen vor. Damit gerät Temer, gegen den derzeit wegen passiver Korruption ermittelt wird, innenpolitisch weiter unter Druck.

Die PT-Abgeordneten Paulo Pimenta, Wadih Damous und Paulo Texeira begründeten die Strafanzeige damit, dass Temer sein Amt genutzt habe, um sich Rückendeckung von anderen Abgeordneten gegen die Korruptionsvorwürfe zu verschaffen, die derzeit im Kongress verhandelt werden. Demnach traf Temer seit Dienstag mit über 30 linientreuen Abgeordneten zusammen, um sich um diese "repressiven Anschuldigungen" zu kümmern und deren Unterstützung zur seiner Verteidigung einzuholen.

Die laufenden Ermittlungen gegen Temer konzentrieren sich auf den Mitschnitt eines Gespräches mit dem Chef des Fleisch-Exportgiganten JBS, Joesley Batista, im März dieses Jahres. Wort- und widerspruchslos soll Temer diesem zugehört haben, als er ihm die Durchführung von korrupten Finanzoperationen mit Regierungsbeamten und Justizvertretern erklärte.

Dies sind jedoch nicht die einzigen strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen den nicht gewählten Präsidenten. So ersuchte die Polizei den brasilianischen Kongress, Temers Immunität auch in einem anderen Fall aufzuheben und ihn in Korruptionsermittlungen in Bezug auf den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobas mit einzubeziehen. Die Entscheidung darüber trifft die Verfassungs- und Rechtskommission des Abgeordnetenhauses. 34 von 66 Stimmen sind für die Genehmigung nötig.

Trotz der Ermittlungen will Temer Ende der Woche nun doch zum G-20-Gipfel nach Hamburg kommen. Zunächst hatte er seine Teilnahme abgesagt. Das brasilianische Nachrichtenportal "O Globo" berichtete, Temer sei von Beratern zur Reise nach Hamburg überredet worden. Er dürfe beim Treffen am 7. und 8. Juli in Deutschland nicht fehlen.

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