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14.07.2017 Brasilien / Politik

Senat in Brasilien verabschiedet umstrittene Arbeitsreform

Unter Protesten verabschiedet der Senat ein Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Unter Protesten verabschiedet der Senat ein Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Brasilia. Trotz heftiger Widerstände und Debatten hat der brasilianische Senat am Dienstag einen Gesetzestext zur umstrittenen Arbeitsreform mit einer Mehrheit von 50 zu 26 Stimmen verabschiedet. Die Abstimmung wurde von stundenlangen Protesten zahlreicher Oppositionspolitiker begleitet, welche die Arbeitsreform als einen "schonungslosen Angriff auf die Arbeiterrechte" kritisieren. Damit die Änderungen in Kraft treten, muss noch der De-facto-Präsident Michel Temer unterzeichnen.

Durch die Reform werden wesentliche Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt, beispielsweise in Bezug auf Urlaub, Gewinnbeteiligung, Überstunden und Arbeitszeitkonten. So kann die maximale Arbeitszeit pro Tag auf 12 Stunden erhöht werden, während die den Arbeitern gesetzlich zugestandenen Pausenzeiten von einer Stunde auf 30 Minuten gesenkt werden. Die rechtlichen Rahmen für Teilzeit- und Leiharbeit sowie Scheinselbstständigkeiten werden wesentlich ausgebaut. Zugleich werden die Gewerkschaften geschwächt und deren rechtlicher Spielraum, sich für Beschäftigte einzusetzen, verringert.

Während Investoren und Unternehmen die Reform sehr positiv aufnehmen, kritisieren die Gewerkschaften sie als die Beschneidung historischer Arbeiterrechte. Sie reduziere Sicherheiten auf dem Arbeitsmarkt und schaffe eine zunehmende Prekarisierung. Die "illegitime und im Sterben liegende Regierung Temers verletzt die Würde der Arbeiter", erklärte Fátima Bezerra, Senatorin der Arbeiterpartei (PT). Temer, der die Reform als Maßnahme zum Anschub der brasilianischen Wirtschaft bezeichnet, sieht sich indes mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die ihm möglicherweise das Amt kosten könnten.

In den vergangenen Monaten hatte die geplante Flexibilisierung des Arbeitsmarktes immer wieder massive Proteste und Streiks ausgelöst. Zuletzt riefen die Gewerkschaften Anfang Juli bereits zum zweiten Generalstreik innerhalb dieses Jahres auf.

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