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30.04.2017 Brasilien / Politik / Soziales

40 Millionen Menschen im Generalstreik in Brasilien

An dem landesweiten Streik-und Aktionstag nahmen 40 Millionen Menschen teil

Quelle: Força Sindical
Lizenz: CC by-nc 2.0
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Nach Angaben von Gewerkschaften haben sich am 28. April bis zu 40 Millionen Menschen am landesweiten Streik- und Aktionstag gegen die neoliberalen Reformen beteiligt, mit denen die Regierung von De-facto Präsident Michel Temer das Arbeitsrecht beschneiden sowie die Renten und Staatsausgaben unter anderem für Bildung kürzen will. Der öffentliche Nahverkehr in den großen Städten war weitgehend lahmgelegt, Flughäfen wurden blockiert und blieben ebenso geschlossen wie Banken, Behörden, Betriebe und Schulen.

Die Reformen der Regierung würden unter anderem kollektive Tarifverträge entwerten und die Gewerkschaften schwächen, Leiharbeit und Outsourcing massiv ausweiten. Die tägliche Arbeitszeit könnte bis auf zwölf Stunden verlängert werden. Das Renteneintrittsalter soll steigen, und erst ab 49 Jahren Beitragszahlung würden Altersbezüge in voller Höhe bezahlt. Für viele Menschen wäre damit die Armut im Alter vorprogrammiert.

Die Proteste richteten sich auch gegen die Verfassungsänderung PEC 55, mit der die Staatsausgaben für höchstens 20, mindestens aber für die kommenden neun Jahre eingefroren werden. Dies wird sich im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich niederschlagen: Innerhalb von 20 Jahren könnte es zu Einschnitten von bis zu 40 Prozent in diesen Bereichen sowie zu einer Verringerung des Mindestlohns kommen.

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