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16.07.2017 Brasilien / Politik

Geteilte Reaktionen auf Verurteilung des Ex-Präsidenten Lula da Silva in Brasilien

Arbeiterpartei und soziale Bewegungen stellen sich hinter Lula. Konservative Politiker sprechen von Verurteilung eines Kriminellen
Lula will weiterhin 2018 zur Wahl antreten

Lula will weiterhin 2018 zur Wahl antreten

Brasilia. Die Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu neuneinhalb Jahren Haft ruft gegensätzliche Reaktionen hervor. Der linke Ex-Präsident war diese Woche wegen Korruption und Geldwäsche in erster Instanz für schuldig befunden worden. Politiker weltweit drückten ihre Unterstützung aus, unter anderen Uruguays Ex-Präsident José "Pepe" Mujica, die regierende Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) in El Salvador, Boliviens Präsident Evo Morales, Kubas Staatschef Raúl Castro und Ecuadors Regierungspartei Alianza País. Konservative Parteien loben das Urteil als Rechtsprechung gegen einen Kriminellen, während linke Parteien und soziale Bewegungen es aufs Schärfste kritisieren und als politisch motiviert bezeichnen. Lula selbst weist die Vorwürfe zurück und kündigte an, Berufung einzulegen.

Lulas Anwalt Cristiano Zanin Martins betont die Unschuld seines Mandaten und vermutet hinter dem Urteil die politisch motivierte Verfolgung zur Verhinderung der Präsidentschaftskandidatur 2018. Er werde alle möglichen Schritte tun und in Berufung zu gehen. 

Das Urteil wurde von dem umstrittenen Bundesrichter Sérgio Moro gefällt. Zudem mangelte es an schriftlichen Belegen für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Lula soll sich ein Luxus-Appartement am Strand von Guarujá an der brasilianischen Atlantikküste von dem Bauunternehmen OAS im Wert von rund einer Million Euro finanziert haben lassen. Im Gegensatz dazu soll er OAS Aufträge des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobas beschafft haben. Als Beweis reichte dem Gericht allein die Nutzung des Appartements.

Kurz nach der Urteilsverkündung organisierte die Arbeiterpatei (PT) eine Solidaritätsveranstaltung mit ihren Abgeordneten in der Parteizentrale in São Paulo. Diese Mobilisierung ist Teil einer strategischen Reaktion der Parteispitze auf das Urteil: Lula wird weiterhin als Kandidat für das Jahr 2018 gehandelt und kann seinen Wahlkampf bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes in Porto Alegre weiterführen. Paulo Okamotto, Präsident des Instituto Lula, bekräftigte in der Nacht zum Donnerstag den Wahlantritt Lulas. Dieser äußerte gegenüber seinen Anhängern in São Paulo, dass es keine Beweise gegen ihn gebe und dass er sich auf den Wahlkampf vorbereite, "um mehr zu erreichen, es besser zu machen". Er verurteilte die Elite des Landes als inkompetent.

Carlos Zarattini, Parteichef der PT, bezeichnete das Urteil als einen Anschlag auf die Demokratie. Dahingegen behauptete Ronaldo Caiado, Parteichef der konservativen Democratas (DEM), das Urteil treffe einen Kriminellen, der dem Land geschadet habe. Dem schloss sich Carlos Fernando dos Santos Lima an, Staatsanwalt der Task-Force in dem noch andauernden Korruptionsskandal Lava Jato. Er sprach zudem von einem gereiften Brasilien. Das Urteil befolge alle Regeln eines Rechtsstaates.

Die Landlosenbewegung (MST) und die Wohnungslosenbewegung (MTST) verurteilten das Urteil in ihren Statements hingegen scharf: "Die Verurteilung entbehrt Beweise. Moro handelt wie ein Anwalt, nicht wie ein Richter". Beide äußerten sich solidarisch mit dem Ex-Präsidenten. "Das Urteil gegen Lula ist Teil eines Putsches gegen unsere Rechte. Wir rufen zur Unterstützung gegen diesen politischen Ausschluss Lulas auf", heißt es in einer Stellungnahme in den Sozialen Netzwerken.

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