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13.07.2017 Brasilien / Politik

Ex-Präsident Lula da Silva in Brasilien zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Bundesrichter Moro sieht Korruption trotz dünner Beweislage bestätigt. Lula spricht von politischer Verfolgung. Urteil noch nicht rechtskräftig
Opfer politischer Verfolgung? Lula da Silva, Ex-Präsident von Brasilen

Opfer politischer Verfolgung? Luiz Inácio Lula da Silva, Ex-Präsident von Brasilien

Quelle: Jeso Carneiro
Lizenz: CC by-nc 2.0

Brasilia. In Brasilien ist Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche in erster Instanz zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt wurden. Der linksgerichtete Politiker bestreitet die Vorwürfe der Anklage und spricht von einem politischen Verfahren. Lula kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Noch ist der Richterspruch nicht in Kraft: Er muss noch von einer zweiten Instanz bestätigt werden, um rechtskräftig zu werden.

Dem Urteil zufolge, das von dem bekannten Bundesrichter Sérgio Moro gefällt wurde, hat sich Lula ein Luxus-Appartement am Strand von Guarujá an der brasilianischen Atlantikküste von dem Bauunternehmen OAS finanzieren lassen. Dafür seien umgerechnet eine Million Euro geflossen. Als Gegenleistung soll der Ex-Präsident dem Baukonzern Aufträge des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras beschafft haben. Der nun Verurteilte bestreitet jedoch, Eigentümer der Immobilie zu sein. Tatsächlich diente dem Gericht als Beweis offenbar allein die Nutzung des Appartements. Schriftliche Belege, welche die Verbindung zwischen Lula und dem Unternehmen OAS belegen, existieren nicht. 

Lula, der als Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen in Brasilien 2018 antreten möchte und laut einer Umfrage im Mai 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen würde und damit weit vor allen Mitbewerbern liegt, bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert, um seine Kandidatur zu verhindern. Er kann seinen Wahlkampf bis zur Entscheidung in zweiter Instanz aber fortführen. Nun kommt es auf die Entscheidung eines Berufungsgerichtes in der Stadt Porto Alegre an.

Die Verteidigung Lulas kündigte an, das Urteil des in Brasilien umstrittenen Richters Moro auf mehreren Ebenen anzufechten. Neben brasilianischen Gerichten wolle man dafür auch unabhängige Richtergremien auf internationaler Ebene anrufen, etwa bei den Vereinten Nationen, hieß es aus Brasília. "Wir werden gegen dieses Urteil vorgehen und seine Unschuld vor allen unabhängigen Gerichten beweisen, dazu gehören auch die Vereinten Nationen", sagte einer der Anwälte der Nachrichtenagentur AFP.

Lula selbst hatte Ende vergangenen Jahres Strafanzeige gegen den ermittelnden Bundesrichter Sérgio Moro erstattet. Lula und seine Familie werfen dem vorsitzenden Richter im Korruptionsverfahren Lava Jato um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras Missbrauch im Amt und Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor. Sollten Lula und seine Anwälte mit der Anzeige durchkommen, drohen Moro die Amtsenthebung sowie bis zu sechs Monate Gefängnis.

Der Jurist wird beschuldigt, im vergangenen März ohne ausreichende rechtliche Grundlage den Ex-Präsidenten zu einem dreistündigen Verhör abgeführt sowie Hausdurchsuchungen in privaten und Arbeitsräumen der Familie da Silva angeordnet zu haben. Hierbei waren mehr als 200 Polizisten im Einsatz. Die vorübergehende Festnahme und das Verhör da Silvas seien "unverhältnismäßig und missbräuchlich" und damit unrechtmäßig gewesen, da er sich keiner richterlichen Vorladung zur Aussage im Fall Lava Jato widersetzt hatte, so Lulas Anwälte. Die Festnahme sei auf Verdacht, doch ohne Beweise erfolgt, heißt es in der Anzeige, die auf der Seite "A Verdade de Lula" veröffentlicht wurde. Gegen Moros Vorgehen hatte Lula beim UN-Menschenrechtsrat geklagt und Recht bekommen: Am 26. Oktober 2016 erklärte der Rat, dass die Rechte Lulas durch Richter Moro verletzt wurden.

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