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16.07.2017 Peru / Menschenrechte / Politik

Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori wird mehrfacher Mord vorgeworfen

Die Staatsanwaltschaft hat Klage wegen mehrfachen Mordes gegen den Ex-Diktator Fujimori erhoben

Die Staatsanwaltschaft hat Klage wegen mehrfachen Mordes gegen den Ex-Diktator Fujimori erhoben

Quelle: twitter.com

Lima. Die peruanische Staatsanwaltschaft hat Klage gegen den Ex-Präsidenten Alberto Fujimori (1990 - 2000) wegen mehrfachen Mordes erhoben. Er sei mitverantwortlich an der Ermordung von sechs Bewohnern Pativilcas durch die paramilitärische Grupo Colina im Jahr 1992, da er eine antisubversive Politik bewilligt hatte, die die Ausführung von Sondereinsätzen zur Ermordung von Terrorverdächtigen beinhaltete. Daher forderte die Staatsanwaltschaft 25 Jahre Haft und eine Abfindung von 500.000 Soles (rund 130.000 Euro) für jeden einzelnen der gesetzlichen Erben der Opfer. 

Die Klage richtet sich neben Fujimori auch gegen den ehemaligen Präsidentenberater Vladimiro Montesinos Torres, den früheren Chef des Nationalen Nachrichtendienstes (SIN), Julio Salazar Monroe und den damaligen Oberbefehlshaber des Gemeinsamen Kommandos der Streitkräfte, Nicolás Hermoza Ríos. Für sie fordert die Staatsanwaltschaft ebenfalls eine 25-jährige Gefängnisstrafe. Als mittelbare Urheber der Verbrechen umfasst die Klage ebenso verschiedene Mitglieder der Grupo Colina wie Santiago Martin Rivas und Carlos Pichiligüe. 

Am frühen Morgen des 29. Januar 1992 zerrten Mitglieder der Grupo Colina John Calderón Ríos, Toribio Ortiz Aponte, Felandro Castillo Manrique, Pedro Agüero Rivera, Ernesto Arias Velásquez und César Rodríguez Esquivel aus ihren Häusern in Pativilca in der Nähe der Hauptstadt Lima. Ihre Leichen wurden Stunden später  mit Einschüssen im Kopf aufgefunden, einige waren gefesselt und wiesen Folterspuren auf. Gemäß der Klage der Staatsanwaltschaft war dieser Einsatz Teil eines Plans, der vom Geheimdienst verfasst und vom Generalkommando des Militärs gebilligt worden ist. Dies geschah auf Befehl Montesinos und mit dem Wissen des damaligen Präsidenten Fujimori. 

Die Ermordung der sechs Einwohner Pativilcas ereignete sich drei Monate nach dem Massaker in Barrios Altos in der Umgebung von Lima. Dieses war Teil des Planes Cipango, der antisubversive Maßnahmen im Norden Limas vorsah, was die Hinrichtungen von Verdächtigen einschloss. Die Agenten der Grupo Colina tarnten die Ermordung als von der maoistischen Guerillaorganisation "Leuchtender Pfad" begangene Verbrechen, weshalb nie untersucht wurde, ob die Täter vom Militär stammten, bis Mitglieder der Grupo Colina dies schlussendlich gestanden.

Die Staatsanwaltschaft sieht die Tat als "Mord in böswilliger Absicht", was nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als Verbrechen gegen die Menschheit gilt. Nun muss die Nationale Strafkammer das Datum für den Beginn der Hauptverhandluung festlegen.

Die Anklage wurde inmitten der Diskussion um eine mögliche Begnadigung Fujimoris aus gesundheitlichen Gründen erhoben. Wie das Oberste Gericht nun bekannt gab, wird eine solche Begnadigung nicht erteilt werden. Seine Familie hat jedoch die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Gerichtes in Berufung zu gehen. 

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