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09.07.2017 Peru / Menschenrechte / Politik

Soziale Organisationen wehren sich gegen mögliche Begnadigung von Perus Ex-Diktator Fujimori

Hunderte Menschen protestieren gegen eine mögliche Begnadigung Fujimoris in Peru

Hunderte Menschen protestieren gegen eine mögliche Begnadigung Fujimoris in Peru

Quelle: twitter.com

Lima. In Peru sind am Freitag hunderte Aktivisten in Lima und Arequipa auf die Straße gegangen, um gegen eine mögliche Begnadigung des wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Gefängnis verurteilten Ex-Diktators Alberto Fujimori zu protestieren. Darunter befanden sich soziale und Menschenrechtsorganisationen, Universitäten sowie Opfer der Zwangssterilisationen, die Fujimori während seiner Regierungszeit (1990-2000) durchführen ließ.

Zuvor hatten Aktivisten während der Eröffnung der 163. Sitzung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) in San Isidro auf die Problematik aufmerksam gemacht. "Wir wollen dem CIDH sagen, dass hier in Peru schon mehr als zwanzig Jahre vergangen sind und wir immer noch auf Gerechtigkeit und Entschädigung warten. Für uns ist es ein Angriff, dass man Alberto Fujimori begnadigen möchte, während unsere Fälle immer noch nicht abgeschlossen sind", erklärten einige der betroffenen Frauen. Sie kritisierten ferner, dass sich der peruanische Staat vergangenes Jahr vor dem CIDH zur Schaffung einer Kommission verpflichtet hat, welche die Entschädigung der rund 300.000 von den Zwangssterilisationen betroffenen Frauen sicherstellen soll, dies in der Praxis aber nicht umgesetzt wird.

Der amtierende Präsident Pedro Pablo Kuczynski hatte kürzlich in einem Interview mit der peruanischen Tageszeitung RPP die Möglichkeit eingeräumt, eine "medizinische Begnadigung" für den kürzlich erneut wegen Bluthochdrucks und Herzrhythmusstörungen im Krankenhaus behandelten Fujimori auszusprechen. Er betonte, dass es sich dabei um keinen Straferlass handeln würde. Da Begnadigungen am 28. Juli, dem Nationalfeiertag, oder an Weihnachten ausgesprochen werden, befürchten Menschenrechtsorganisationen, dass der Ex-Diktator schon bald aus dem Gefängnis entlassen wird.

Eine Begnadigung, auch wenn sie nicht als solche benannt wird, würde die "Straflosigkeit billigen", kritisierten sie. "Alberto Fujimori hat durch seine Taten eine soziale Schuld auf sich geladen, durch den massiven Eingriff in die Rechte der Peruaner und das kann man nicht begnadigen", erklärte ein Sprecher der an den Mobilisierungen beteiligten Universitäten. "Der Präsident sollte verstehen, dass das was er macht, nicht bedeutet, die Seite umzublättern, sondern den Müll unter den Teppich zu kehren, die Justiz zu beugen und, vor allem, das zu verraten, wofür wir ihn gewählt haben."

Fujimori habe das peruanische Volk bestohlen, Frauen auf dem Land zwangssterilisieren lassen und alle verfolgt, gefoltert und getötet, die nicht wie er dachten, ergänzte die ehemalige linke Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Veronika Mendoza.

Juristen machten zudem darauf aufmerksam, dass das peruanische Recht keine medizinischen Begnadigungen vorsieht und Kuczynski mit einer solchen gegen bestehendes Recht verstoßen würde

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