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26.04.2017 Peru / Menschenrechte / Politik

Mögliche Begnadigung für Perus Ex-Diktator Alberto Fujimori

Alberto Fujimori während des Gerichtsprozesses 2008, bei dem er zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde

Alberto Fujimori während des Gerichtsprozesses 2008, bei dem er zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde

Quelle: Iamtheboo
Lizenz: CC by-sa 3.0

Lima.Die peruanische Regierung prüft derzeit die Möglichkeit der Begnadigung des Ex-Diktators Alberto Fujimori (1990-2000), der eine 25-jährige Gefängnisstrafe wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschheit absitzt. Dies gab Präsident Pedro Pablo Kuczynski am Montag während eines Besuches in Ayacucho bekannt.

Kuczynski versicherte jedoch, dass es "kein Gesetz geben wird, das sich auf eine einzige Person bezieht". Eine mögliche Begnadigung Fujimoris würde im Rahmen einer Maßnahme stattfinden, die alle Gefängnisinsassen über 75 Jahren betrifft, die ein Drittel ihrer Strafe abgesessen haben und an einer Krankheit leiden. Ihre verbliebene Haftstrafe würde nicht aufgehoben, sie müssten sie stattdessen im Hausarrest verbringen.

Die Diskussion darüber war aufs Neue entbrannt, als der Sprecher der Partei Kuczynskis "Peruaner für den Wandel" sich für eine Begnadigung Fujimoris aus humanitären Gründen aussprach. Dem vorangegangen war die Vorstellung eines Gesetzesentwurfes des Abgeordneten Roberto Vieira, der die Umwandlung der Haftstrafe in einen Hausarrest unter den genannten speziellen Voraussetzungen vorsieht. Der 78-jährige Fujimori, der derzeit in einem Gefängnis in Lima inhaftiert ist, hat bereits zehn von 25 Jahren abgesessen, leidet an Bluthochdruck und ist in den vergangenen Monaten mehrfach im Krankenhaus behandelt wurden. Damit erfüllt er jede der Voraussetzungen. Vieira selbst gab zu, bei dem Gesetzesentwurf auch an Fujimori gedacht zu haben, der es seiner Ansicht nach "nicht verdient, im Gefängnis zu sterben".

Scharfe Kritik an einer möglichen Begnadigung des Ex-Diktators übte hingegen das Allgemeine Bündnis der Arbeiter Perus (CGTP): "Herr Alberto Fujimori wurde ordnungsgemäß angeklagt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wegen einer Reihe von Straftaten, die er während seiner Präsidentschaft begangen hat. Gleichzeitig ist er dafür verantwortlich, die demokratische Ordnung zerstört und eine Diktatur in diesem Land errichtet zu haben." Weiter heißt es in einem von der CGTP veröffentlichten Kommuniqué: "Während dieser Diktatur wurde eine Vielzahl von Verbrechen begangen, Menschenrechte verletzt und ein tiefgreifendes Netz aus Korruption und Repression errichtet, das bis heute nicht offen gelegt, angeklagt und bestraft wird".

Das Bündnis nannte als Beispiel für die Menschenrechtsverletzungen die Ermordungen von Pedro Huilca, ehemaliger Generalsekretär der CGTP, sowie anderer bekannter sozialer Aktivisten und Gewerkschafter durch die paramilitärische Organisation Grupo Colina auf Befehl von Fujimori und dem damaligen Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos. Ein weiteres Beispiel sind die Zwangssterilisationen von mehr als 300.000 meist indigenen Frauen aus ländlichen Gebieten, die auf direkte Anordnung von Fujimori erfolgt sind.

Fujimori hat bisher keine Reue für die von ihm verübten Verbrechen gezeigt. Seine Partei Fuerza Popular, welche die Mehrheit im Kongress stellt, erkennt diese ebenfalls bis heute nicht an.

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