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18.07.2017 Honduras / Politik / Umwelt / Wirtschaft

Internationale Kommission für Ermittlungen im Fall Agua Zarca in Honduras

Der Sprecher der Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH), Juan Jiménez (mi.), kündigte Untersuchungen im Fall Agua Zarca an

Der Sprecher der Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH), Juan Jiménez (mi.), kündigte Untersuchungen im Fall Agua Zarca an

Tegucigalpa. Eine internationale Expertenkommission hat in Honduras Untersuchungen von Unregelmäßigkeiten staatlicher und unternehmerischer Strukturen angekündigt, die mit dem umstrittenen Wasserkraftwerk Agua Zarca in Verbindung stehen. Vertreter der Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) kündigten am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Untersuchung mit der Sonderstaatsanwaltschaft für Ethnien an. Ermittelt wird gegen hochrangige Funktionäre des Staates und gegen die honduranische Firma Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), die für den Bau von Agua Zarca verantwortlich ist. Es bestehe der Verdacht auf Betrug, Machtmissbrauch, Geldwäsche sowie Bildung einer illegalen Vereinigung.

Der Sprecher der Mission, Juan Jiménez, erklärte, die Desa habe im Mai 2009 mit nur 25.000 Lempira (knapp 1.000 Euro) ihre Geschäfte aufgenommen. Im Februar 2014 habe das Gesellschaftskapital des Unternehmens bereits bei 381 Millionen Lempira gelegen, dem mehr als 15-fachen. Es sei wichtig zu ermitteln, ob dieses Kapital mit Geldwäsche in Verbindung stehe.

Wenige Monate nach der Firmengründung habe Desa zudem den Zuschlag für einen millionenschweren Energievertrag erworben. Auffällig sei, dass ein gerichtliches Verfahren gegen den Ex-Vizeumweltminister Dario Cardona wegen der Erweiterung der Umweltlizenz laufe. Der damalige Umweltminister und aktuelle stellvertretende Generalstaatsanwalt, Rigoberto Cuellar, habe zudem die ursprüngliche Umweltlizenz erteilt, ohne dass vorherige informative und freie Konsultationen mit der betroffenen indigenen Bevölkerung durchgeführt wurden, wie das Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vorschreibt. Jiménez zeigte sich überrascht, dass bislang kein Verfahren gegen Cuellar eingeleitet wurde. Weiterhin sei die Erweiterung des Wasserkraftwerkes von 14,4 Megawatt auf 21,7 Megawatt nicht im Parlament abgestimmt worden.

Jiménez betonte, dass seine Kommission kein Mandat habe, den Fall der im März 2016 ermordeten Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres zu untersuchen. Bisher wurden acht Personen, die mutmaßlich an der Organisation und Ausführung des Mordes beteiligt waren, festgenommen  und angeklagt. Cáceres hatte sich maßgeblich gegen das Agua-Zarca-Projekt engagiert.

Die MACCIH ist eine internationale Organisation, die unter Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat. Auf die massiven Proteste der honduranischen Bevölkerung musste die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández reagieren und eine internationale Kommission zur Untersuchung der Korruption einberufen. Die offensichtliche Veruntreuung von umgerechnet mehr als 303 Millionen Euro aus dem Sozialversicherungsinstitut durch Funktionäre verschiedener Institutionen als auch der Regierungspartei hatte damals zu anhaltenden Protesten geführt. Die Kommission hat bisher kaum sichtbare Resultate gebracht. Die Mehrzahl der administrativen und gesetzgeberischen Vorschläge der MACCIH wurde von den obersten honduranischen Stellen ignoriert oder abgelehnt.

Die deutsche Bundesregierung dürfte an durchgreifenden Resultaten dieser Kommission großes Interesse haben, da sie seit ihrer Gründung mitfinanziert. Erst im vergangenen Monat hat sie die Überweisung von 300.000 Euro an die MACCIH veranlasst.

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