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15.07.2017 Brasilien / Politik

Justizausschuss in Brasilien stimmt gegen Anklage gegen Michel Temer

De-facto-Präsident Temer sieht einer möglichen Strafverfolgung wegen passiver Korruption entgegen

De-facto-Präsident Temer sieht einer möglichen Strafverfolgung wegen passiver Korruption entgegen

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY 2.0

Brasilia. Der Justizausschuss des brasilianischen Parlaments hat sich mit einer Mehrheit von 40 zu 25 Stimmen gegen eine Anklage gegen den De-facto-Präsidenten Michel Temer ausgesprochen. Dieser sieht sich derzeit mit Vorwürfen wegen schwerer passiver Korruption konfrontiert. Die endgültige Entscheidung über eine mögliche Anklage wird nun vom Kongress am 2. August getroffen.

Die Abgeordneten des Parlaments müssen mit einer Zweidrittelmehrheit den Prozess befürworten, damit die Causa Temer an das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes weitergeleitet und das Verfahren eröffnet werden kann. 342 von 513 Stimmen sind hierfür notwendig.

Der Sprecher des Justizausschusses, Sergio Zveiter, hatte Anfang der Woche für die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens plädiert. "Es gibt gravierende Indizien, die es nahelegen, Michel Temer wegen passiver Korruption anzuklagen, die Vorwürfe gegen ihn sind keine Fantasiegebilde", begründete er seine Haltung.

Bei Anklageerhebung ist vorgesehen, dass Temer sein Präsidentenamt für sechs Monate ruhen lässt. Sein Stellvertreter wäre Rodrigo Maia, ein getreuer Alliierter. Sollte es in der Folge zu einer Verurteilung Temers kommen, muss der Kongress einen Nachfolger für die laufende Legislaturperiode wählen.

Temer wird vorgeworfen, bei einem Gespräch mit Joesley Batista, Chef des weltgrößten Fleischunternehmen JBS, wort- und widerspruchslos zugehört zu haben, als dieser ihm die Durchführung von korrupten Finanzoperationen mit Regierungsbeamten und Justizvertretern erklärt hatte. Batista hatte das Gespräch aufgezeichnet und die Korruptionspraxis im Nachhinein öffentlich eingestanden.

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