DruckversionEinem Freund senden
29.07.2017 Venezuela / Politik

Venezuelas Präsident Maduro ruft Opposition zum Dialog auf

Venezuelas Präsident Maduro bei der abschließenden Kundgebung für die verfassunggebende Versammlung am Donnerstag in Caracas, Venezuela

Venezuelas Präsident Maduro bei der abschließenden Kundgebung für die verfassunggebende Versammlung am Donnerstag in Caracas, Venezuela

Quelle: vtv.gob.ve

Caracas. Unmittelbar vor der Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung in Venezuela am Sonntag hat Präsident Nicolás Maduro die Opposition erneut zum Dialog aufgerufen. Die Oppositionsführer sollten "den Weg des Aufstands" verlassen und sich mit Regierungsvertretern an den Verhandlungstisch setzen, so Maduro. Dabei müssten "die großen Themen des Landes" angesprochen werden.

Nach Maduros Wunsch sollte eine erste Gesprächsrunde noch vor der Abstimmung vom Sonntag stattfinden. Die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung wird vom Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) vehement abgelehnt. Die seit über drei Monaten andauernden, zunehmend gewaltsamen Proteste der Opposition richten sich unter anderem gegen die geplante Verfassungsreform. Über 100 Menschen sind im Zusammenhang mit den Ausschreitungen bereits ums Leben gekommen.

Sollten sich die wichtigsten Oppositionsvertreter nicht zum Dialog bereiterklären, will Maduro den Druck erhöhen. Sobald die verfassunggebende Versammlung eingerichtet ist, müsse sie ein Gesetz erlassen, um die politischen Kontrahenten an den Verhandlungstisch zu zwingen, sagte der Präsident am Donnerstag bei der abschließenden Wahlkampfkundgebung des Regierungslagers in Caracas.

Unversöhnliche Signale: Pressekonferenz des MUD am Donnerstag. In der Mitte sein Sprecher Freddy Guevara von der Rechtspartei Voluntad Popular

Das größte Oppositionsbündnis sandte derweil unversöhnliche Signale aus. Für den gestrigen Freitag riefen führende MUD-Politiker ihre Anhänger zur "Einnahme von Caracas" auf. Mit Blick auf das Verhandlungsangebot von Maduro sagte der Politiker der Rechtspartei Voluntad Popular ("Volkswille"), Freddy Guevara, solange die Regierung den verfassunggebenden Prozess nicht aussetze, werde es keinen Dialog geben. Auf der Webseite des MUD wurde die Parole "Den Konflikt vertiefen" ausgegeben. Auf einer Pressekonferenz riefen MUD-Vertreter zudem zum wiederholten Male die Streitkräfte dazu auf, sich gegen die gewählte Regierung aufzulehnen.

In den vergangenen Tagen hatte es Anzeichen dafür gegeben, dass der lange Zeit suspendierte Dialog zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern wieder in Gang kommen könnte. Der als Vermittler tätigte ehemalige Ministerpräsident Spaniens, José Luis Rodríguez Zapatero, hielt sich zuletzt in Venezuela auf. Er betonte Anfang dieser Woche, eine Lösung des politischen Konflikts könne nur "durch Dialog und Verständnis" erreicht werden. "Auch eine andere Regierung würde nichts bringen, wenn es keine gegenseitige Anerkennung gibt", sagte Zapatero an die Opposition gerichtet, die seit langem den Sturz Maduros als Maxime ausgegeben hat.

Zuvor hatte Zapatero den Anführer von Voluntad Popular, Leopoldo López, zu Hause besucht. Der Rechtspolitiker verbüßt derzeit eine über 14-jährige Haftstrafe wegen Anstachelung zu gewaltsamen Protesten im Jahr 2014, die über 40 Todesopfer forderten. Das Oberste Gericht wandelte seine Haftstrafe am 8. Juli in einen Hausarrest um.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Alle Bilder dieses Artikels

Venezuelas Präsident Maduro bei der abschließenden Kundgebung für die verfassunggebende Versammlung am Donnerstag in Caracas, Venezuela
Unversöhnliche Signale: Pressekonferenz des MUD am Donnerstag. In der Mitte sein Sprecher Freddy Guevara von der Rechtspartei Voluntad Popular

Was Sie auch interessieren könnte ...

28.07.2017 Hintergrund & Analyse von Aram Aharonian
28.07.2017 Nachricht von Lucas Koerner
27.07.2017 Nachricht von Harald Neuber