DruckversionEinem Freund senden
12.08.2017 Ecuador / Politik

Ecuador: Präsident Moreno geht auf Kritiker zu

Ecuadors Präsident Lenín Moreno

Ecuadors Präsident Lenín Moreno

Quito. Die Spannungen zwischen dem Präsidenten Ecuadors, Lenín Moreno, und Vizepräsident Jorge Glas sollen nach Auffassung der Regierungspartei Alianza Pais (AP) durch Gespräche abgebaut werden. So sollten beide Seiten zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückfinden. Moreno hatte seinen Vize wegen inhaltlicher Differenzen zuletzt aller Funktionen enthoben. Zwar bleibt Glas offiziell im Amt, verfügt aber über keine Zuständigkeiten und keine Ressourcen mehr.

Dem Appell der Regierungspartei zum Trotz tauchen immer wieder neue Konflikte auf. So "entschuldigte" sich Moreno unlängst für die Bildungspolitik der Vorgängerregierung, die die Interessen der indigenen Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt habe. Dies wiederum rief den Protest von Ex-Präsident Rafael Correa hervor, der sich über den Kurznachrichtendienst Twitter äußerte. Auch Funktionäre der AP kritisierten Morenos Aussage.

Der Minister für Soziale und Wirtschaftliche Inklusion, Iván Espinel, forderte indes öffentlich den Rückzug von Vizepräsident Glas. Die AP reagierte darauf wiederum mit der Aufforderung an Moreno, Espinel seines Amtes zu entheben. Dabei komme erschwerend hinzu, dass Espinel zu einem Parteienbündnis gehöre, dass bei der Präsidentschaftswahl kaum über drei Prozent kam und über keinen Abgeordneten im Parlament verfügt.

Der Leiter des staatlichen Wasserunternehmens, Alexis Sanchez, erklärte derweil seinen Rücktritt und forderte die Regierung Moreno auf, zur Politik der Bürgerrevolution zurückzukehren. Er sei mit einigen Entscheidungen Morenos nicht einverstanden. Der Begriff "Bürgerrevolution" bezeichnet in Ecuador den unter Ex-Präsident Correa eingeleiteten Reformprozess.

Moreno machte indes einen Schritt auf seine Kritiker zu, indem er öffentlich erklärte, dass der ehemalige Innenminister Gustavo Larrea keine offizielle Funktion in seinem Beraterteam habe, wie dies zuvor behauptet worden war. Außerdem trat ein Mitarbeiter des Elektrizitätsunternehmens zurück, der Verbindungen zu der Familie von Ex-Präsident Abdalá Bucaram (1996-1997) unterhält. Glas begrüßte dies und erklärte sich offen für Gespräche mit Moreno.

Eine Kommission soll nun vermittelnd arbeiten. Ricardo Patiño, ehemaliger Außenminister und Mitglied des Beraterkreises des amtierenden Präsidenten, warf der Opposition vor, durch Bestechung die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern zu wollen. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob Larrea mit zu den Drahtziehern gehöre. Die Fraktion von AP stellte in einer öffentlichen Erklärung klar, dass sie sich durch die Opposition nicht spalten lasse.

Währenddessen wird die Opposition nicht müde, die Entlassung Glas’ zu fordern. Sie hält ihn für korrupt und will, dass das Parlament eine politische Ermittlung gegen ihn führt. Dies war schon einmal durch das Parlament abgelehnt worden.

Ex-Präsident Correa, der die Ereignisse via Facebook und Twitter kommentiert und dabei Moreno kritisiert, kündigte für Samstag eine Sendung mit dem Titel "EnlaceDigital01" an. Correa hatte während seiner Präsidentschaft wöchentlich "Enlace Ciudadano" (etwa: Verbindung zum Bürger) aus verschiedenen Landesteilen durchgeführt. Dort berichtete er über seine und die Arbeit der Regierung. Oft kritisierte er dabei auch massiv die private Presse und die Opposition. Die von vielen als konfrontativ bewerteten öffentlichen Veranstaltungen, die im Fernsehen übertragen wurden, stellte sein Nachfolger ein.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

06.08.2017 Nachricht von Kerstin Sack
04.08.2017 Nachricht von Kerstin Sack
23.07.2017 Nachricht von Jonatan Pfeifenberger