Venezuela: Bargeld knapp, Kommunisten fordern Kontrolle der Banken

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Die neuen Geldscheine in Venezuela
Die neuen Geldscheine in Venezuela

Caracas. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) hat von der verfassunggebenden Versammlung und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro "entschiedene Maßnahmen" gegen die staatlichen und privaten Banken gefordert, um den akuten Mangel an Bargeld zu beheben. Es gebe eine faktische Beschränkung des Bargeldumlaufs.

"Die Staats- und Privatbanken stellen den Zugang der Bevölkerung zu Bargeld nicht mehr sicher", so Pedro Eusse, Mitglied des Politbüros und Gewerkschafter. Die Menschen seien gezwungen, sich Geld "bei parallelen und illegalen Strukturen" zu beschaffen, wo zudem zwischen zehn und 35 Prozent Gebühren verlangt werden.

Verantwortlich für die Lage seien die Banken, die zuständige Kontrollbehörde Sudeban (Superintendencia de las Instituciones del Sector Bancario de Venezuela) sowie "das gesamte Banken- und Finanzsystem, einschließlich der Zentralbank". Die PCV werde deshalb der verfassunggebenden Versammlung den Vorschlag einer "revolutionären Nationalisierung der Banken" unterbreiten, sagte Eusse bei einer Pressekonferenz am Montag. Alle Bank- und Finanzdienstleistungen müssten nicht nur verstaatlicht, sondern "unter Volks- und Arbeiterkontrolle" gestellt werden.

Laut Medienberichten haben die Banken in Venezuela mit der Begründung, es seien nicht genügend neue Geldscheine vorhanden, Obergrenzen festgelegt: je nach Institut können maximal zwischen 10.000 und 20.000 Bolívares (Bs.) täglich abgehoben werden. Bei der hohen Inflation im Land reicht dies jedoch kaum für den Einkauf von Lebensmitteln aus. So kostete im Juli ein Kilo importierter Reis 17.000 Bs., 500 Gramm Margarine 5.000 Bs.

Die Sudeban hatte am Donnerstag die Banken aufgefordert, die Geldmenge für elektronische Überweisungen und die Ausgabe an Bankschaltern und Automaten zu erhöhen. Behördenchef Antonio Morales kündigte zudem an, verstärkt gegen die illegalen "Parallelbanken" und den Schwarzmarkthandel mit Geld vorzugehen. Wer darin involviert ist, dazu machte er keine Angaben. Morales wies darauf hin, dass ein Grund für den Mangel an großen Geldscheinen der Schmuggel nach Kolumbien sei. Rund 30 Prozent der von der Zentralbank (BCV) ausgegebenen Scheine seien in die Grenzregion gegangen.

Die Behörde hatte zudem die Auszahlung von Bargeld gegen Kreditkarten und Schecks in dafür autorisierten Geschäften verboten. Die Maßnahme sei zu begrüßen, aber nicht ausreichend, kritisierte KP-Funktionär Eusse. Die Behörde müsse auch Sanktionen gegen diejenigen Banken verhängen, die den Zugang zu Bargeld einschränken und zudem ihre Kontrollaufgabe tatsächlich wahrnehmen.

Seit Dezember 2016 hatte die Zentralbank neue Geldscheine mit einem Wert von 500, 1.000, 2.000, 5.000, 10.000 und 20.000 Bolívares in Umlauf gebracht. Die Herausgabe von Banknoten mit einem höheren Nennwert war auch eine Reaktion auf die starke Inflation. Bei der Einführung gab es jedoch erhebliche Verzögerungen und Chaos. Bis heute sind auf legalem Weg nicht genügend neue Geldscheine zu bekommen, aber offenbar hat sich ein Schwarzmarkt entwickelt, auf dem sie erhältlich sind und gegen Gebühr werden dort auch kleine gegen große Banknoten eingetauscht.