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19.08.2017 Venezuela / Politik

Verfassungskonvent in Venezuela übernimmt Kompetenzen des Parlaments

Die eingeladene Leitung des Parlaments erschien nicht zur Sitzung und verweigert die Anerkennung des Verfassungskonvents in Venezuela

Die eingeladene Leitung des Parlaments erschien nicht zur Sitzung und verweigert die Anerkennung des Verfassungskonvents in Venezuela

Quelle: albaciudad.org

Caracas. Bei ihrer jüngsten Sitzung am Freitag hat die verfassunggebende Versammlung von Venezuela (ANC) ihre den anderen Staatsgewalten übergeordnete Stellung bekräftigt und beschlossen, Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments in entscheidenden Belangen an sich zu ziehen. Dies betreffe Kompetenzen zum Erlass von Gesetzen in Angelegenheiten, "die unmittelbar darauf gerichtet sind, den Frieden, die Sicherheit, die Souveränität, die Stabilität des sozio-ökonomischen und finanziellen Systems, die Ziele des Staates sowie die Vorrangstellung der Rechte der Venezolaner zu garantieren", heißt es in der Entscheidung.

Zuvor war das Parlament des Landes der formellen Einladung des ANC, das Zusammenwirken der Staatsgewalten zu regeln, erwartungsgemäß nicht gefolgt. Die 2015 in ihrer jetzigen Zusammensetzung gewählte Nationalversammlung erkennt mehrheitlich den Verfassungskonvent nicht an.

Delcy Rodríguez, die Leiterin der Versammlung, erklärte, das Dekret erlaube es dem Konvent, parlamentarische Akte in Form von Gesetzgebungen in diesen Bereichen zu erlassen, wie es die Verfassung in Artikel 349 vorsehe. Sie kritisierte die Weigerung der Leitung des Parlaments, der Einladung zu dieser Sitzung des ANC zu folgen. Dem Parlament wurde nun die Einrichtung einer Kommission vorgeschlagen, um "den nationalen Dialog zwischen beiden Instanzen zu ermöglichen“. Dafür sollten fünf Abgeordnete ernannt werden.

Der Opposition nahe stehende Medien hatten nach dem Beschluss umgehend vermeldet, die Nationalversammlung sei aufgelöst worden. Dem widersprach Rodríguez: man bestehe im Gegenteil darauf, dass das Parlament arbeite, seine Funktionen erfülle und den Verfassungskonvent anerkenne. Es gehe um ganz bestimmte Bereiche, die ihm entzogen worden seien und in denen die von der Opposition dominierte Nationalversammlung gar nicht oder gegen die Interessen des Landes und der Bevölkerung gehandelt habe. "Sie kamen 2015 mit dem einzigen Interesse ins Parlament, die Regierung von Nicolás Maduro zu stürzen und sie verabschiedeten kein einziges Gesetz, um den Bedürfnissen Venezuelas nachzukommen“, sagte die frühere Außenministerin.

Anhänger und Parlamentsabgeordnete des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit ließen über den Kurznachrichtendienst Twitter verlauten, dass sie diese Entscheidung ebenso wenig anerkennen wie den Verfassungskonvent selbst. Das Parlament berief für den heutigen Samstag um zehn Uhr eine Sondersitzung ein, zu dem auch Vertreter des dipolomatischen Korps eingeladen sind und bezeichnete das Dekret als "Putsch".

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