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28.08.2017 Uruguay / Politik / Soziales / Wirtschaft

Banken sabotieren Verkauf von Marihuana in Uruguay

Kreditinstitute führen Regelung gegen Geldwäsche an und drohen Apotheken in dem südamerikanischen Land mit der Sperrung von Konten
Begeisterung in Uruguay nach der Abstimmung im Parlament über das Marihuana-Gesetz im Dezember 2013. Beim Verkauf in Apotheken gibt es nun Probleme

Begeisterung in Uruguay nach der Abstimmung im Parlament über das Marihuana-Gesetz im Dezember 2013. Beim Verkauf in Apotheken gibt es nun Probleme

Quelle: lamarihuana.com

Montevideo. In Uruguay dürfen registrierte Konsumenten monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis in Apotheken kaufen. Landesweit gibt es zwanzig Apotheken, die eine Zulassung für den Verkauf der Droge haben. Nun haben jedoch mehrere Finanzinstitute angekündigt, deren Konten zu sperren. Grund dafür sind internationale Vereinbarungen gegen Geldwäsche, die es den Banken untersagen, Konten zu führen, die mit Drogenhandel in Verbindung stehen.

In Uruguay selbst haben die Banken damit keine rechtlichen Probleme, da ihre Kunden dort aufgrund des Cannabis-Vertriebs nicht verfolgt werden, aber international, vor allem bei Geschäften in den USA. Diesem Widerspruch begegnet Jorge Polgar, Präsident der staatlichen Banco de la República eindeutig: "Wir werden keine Beziehung zu den Apotheken aufnehmen, die Genehmigungen zum Marihuana-Vertrieb erhalten haben, um eine internationale Isolierung der Bank zu vermeiden", erklärte er.

Für die Apotheken bedeutete das den Ausstieg aus dem Cannabis-Vertrieb, wenn nicht eine Lösung gefunden wird, die Bankkonten zu erhalten, wie Pablo Durán, der Rechtsanwalt des Apothekenverbandes erläutert. Er ist jedoch zuversichtlich, zumal das Geschäft gut angelaufen ist. Die Anzahl der registrierten Konsumenten hat sich innerhalb von einem Monat von knapp 5.000 auf 12.500 mehr als verdoppelt. Ganz so einfach scheint eine Lösung jedoch nicht.

Im Dezember 2013 legalisierte Uruguay nicht nur als erstes Land weltweit die Droge, sondern auch den Verkauf und Anbau von Cannabis, der staatlich reguliert bzw. betrieben wird. Jeder volljährige Staatsbürger darf monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana in Apotheken kaufen (in der Woche maximal zehn Gramm und begrenzt auf zwei Sorten). Zudem dürfen Privatpersonen bis zu sechs Cannabis-Pflanzen im Jahr züchten. Die Mitglieder sogenannter Marihuana-Clubs dürfen gemeinsam 99 Pflanzen jährlich anbauen und bis zu 480 Gramm für den Eigenkonsum ernten.

Der legale Verkauf war bereits für Mitte 2014 geplant. Doch das Softwaresystem, das den Apothekenverkauf regulieren sollte, funktionierte nicht, wie es sollte und verzögerte den Verkauf ein ums andere Mal.

Ende 2016 gab das Institut für Regulierung und Kontrolle von Cannabis den Verkaufspreis bekannt: Ein Gramm Marihuana sollte umgerechnet 1,20 Euro kosten. Das verdirbt die Preise des weiterhin existenten illegalen Verkaufs von Drogen. Händler sehen ihr lukratives Geschäftsmodell durch die staatlich vorgegebenen Preise bedroht und drohen ihrerseits den Apothekern, die sich somit in einer doppelten Zwickmühle befinden.

Zudem verwundert es, dass das Problem des legalen Verkaufs 2013 und 2014 noch keine Rolle gespielt haben soll, zumal man aus den Beispielen in den USA hätte wissen können, wo die Schwierigkeiten liegen. Dort hat sich der Verkauf zu einem reinen Bargeschäft gewandelt, da auf Bundesebene der Verkauf weiterhin illegal ist. Unter Präsident Donald Trump wird sich dies kaum lösen lassen, weil dieser eine harte Linie gegen Drogen angekündigt hat.

Neben technischen und juristischen Problemen gibt es politisch und auf gesellschaftlicher  Ebene rund um die Frage teils heftige Auseinandersetzungen. Im populären Lifestyle-Magazin "Vice" wird Uruguay als die Cannabis-Republik mit Vorbildcharakter gepriesen. Der Ex-Präsident und aktuelle Senator José Pepe Mujica gilt als Held und Vorreiter für die weltweite Legalisierungsbewegung. In Uruguay selbst ist sein Ansatz, dem Drogenhandel durch Legalisierung entgegenzutreten, jedoch umstritten, zudem sehen viele – vor allem Datenschützer – die Privatsphäre der Cannabiskonsumenten bedroht. Vor der weitreichenden neuen Gesetzgebung wären die Konsumenten liberaler behandelt worden, konstatiert ein Blogger.

"Es stört mich, dass ein Experiment, das weltweite Anerkennung genießt, sterben gelassen werden soll", erklärte Mujica, als er von der Banksperre erfuhr. Und er holte noch weiter aus, sieht gar die Demokratie bedroht und bezeichnet die Banken als Handlanger der Drogenhändler. "Wenn der Verkauf gestoppt wird, wird das die komplette Parlamentsarbeit lahmlegen", sagte der 82-jährige. Das Mitte-links-Regierungsbündnis Frente Amplio hatte 2013 mit seiner Mehrheit im Parlament das Gesetz zur Legalisierung beschlossen.

Der aktuelle Präsident Tabaré Vázquez steht der Legalisierung kritisch gegenüber. "Wir werden genau hinschauen, es wird eine strenge Einschätzung der Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Gesellschaft geben. Und wenn wir irgendwann sehen, dass es nicht funktioniert, werden wir nicht zögern, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen", sagte Vázquez der Zeitung "El Pais".

Unterdessen hat die Regierung versprochen, sich in dieser Woche mit den Apotheken zusammenzusetzen, um eine Lösung zu finden.

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