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03.09.2017 Brasilien / Umwelt / Wirtschaft

Brasilien: Gericht stoppt Temer-Dekret zum Bergbau im Amazonas

Die De-facto Regierung in Brasilien will über 46.000 Quadratkilometer Amazonas-Schutzgebiet für den Bergbau freigeben

Die De-facto Regierung in Brasilien will über 46.000 Quadratkilometer Amazonas-Schutzgebiet für den Bergbau freigeben

Quelle: lubasi
Lizenz: CC by-sa 2.0

Brasília. Ein Gericht in Brasilien hat das Dekret von De-facto Präsident Michel Temer ausgesetzt, mit dem die Regierung den Bergbau in einem bislang geschützten Gebiet im Amazonas zulassen will. Der vorsitzende Richter Rolando Valcir Spanholo sagte zur Begründung, gemäß der Verfassung könne nur das Parlament den Schutzstatus der Reserva Nacional do Cobre e Associados (Renca) aufheben.

Per Dekret hatte Temer vergangene Woche ein Naturschutzgebiet im Norden des Landes aufgelöst. Große Teile der über 46.000 Quadratkilometer sollen für den Bergbau freigegeben werden, um "neue Investoren anzulocken, mehr Wohlstand und neue Arbeitsplätze schaffen", so Bergbauminister Fernando Coelho Filho. Der beschleunigte Abbau und Export von Rohstoffen solle das krisengeschüttelte Land wieder auf Wachstumskurs bringen, hatte die Regierung Temer mehrfach betont. Die "Renca" liegt in den Bundesstaaten Amapá und Pará, nur etwas nördlich des Amazonasstroms. Vor allem Gold soll dort unter der Erde liegen, aber auch große Eisenvorräte, Kupfer und andere Erze.

Bei indigenen Organisationen, Umweltschützern, Menschenrechtsgruppen, Oppositionspolitikern und der katholischen Kirche stieß die Verfügung auf heftige Kritik. Senator Randolfe Rodrigues sprach vom "größten Angriff auf das Amazonasgebiet seit 50 Jahren" und reichte Klage wegen Verstoßes gegen die Verfassung ein. Auch die geschützten indigenen-Gebiete innerhalb des Renca seien von der wirtschaftlichen Ausbeutung betroffen. In den Sozialen Netzwerken starteten zahlreiche Prominente, unter ihnen das "Supermodel" Gisel Bündchen und die Künstler Caetano Veloso und Anitta die Kampagne "Alle für das Amazonsagebiet". Die Proteste ließen auch dann nicht nach, als die Regierung am Dienstag eine korrigierte Fassung des Dekrets mit näheren Angaben zu Umweltschutzmaßnahmen erließ.

Am 30. August ordnete Richter Spanholo schließlich an "unverzüglich jeglichen Verwaltungsakt auszusetzen, der den Schutz des Renca auflöst". Das Gericht argumentierte, das Dekret habe nicht die notwendige Autorisierung durch den Kongresses, wie es die Verfassung vorschreibt, und könne "den Umweltschutz und und den Schutz lokaler indigener Gemeinschaften gefährden".

Die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits Berufung eingelegt, die einstweilige Verfügung könnte daher bald wieder aufgehoben werden.

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