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18.09.2017 Peru / Politik / Soziales / Wirtschaft

Steuerpolitik: Bergbaukonzerne in Peru zahlen kaum mehr etwas an den Staat

Bergbau in Peru – die großen Unternehmen zahlen kaum mehr Steuern

Bergbau in Peru – die großen Unternehmen zahlen kaum mehr Steuern

Lima. Steuervergünstigungen, die der Privatwirtschaft in Peru während der Regierung von Präsident Alberto Fujimori (1990-2000) bewilligt wurden, haben dazu geführt, dass Bergbauunternehmen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe an den peruanischen Staat eingestellt haben. Dies belegt eine von den Organisationen Propuesta Ciudadana, CooperAcción und Oxfam präsentierte Studie mit dem Titel "Steuereinnahmen und Steuervergünstigungen im Bergbausektor". Die Veröffentlichung hebt den ungerechten Charakter des Steuersystems hervor, da keine Balance zwischen den Interessen großer Unternehmen und dem Recht der Menschen auf eine Verbesserung ihrer Lebensqualität bestehe. Dies könne soziale Konflikte und bestehende soziale Differenzen erzeugen oder verschärfen.

Der Untersuchung zufolge gehören zu den Hauptbegünstigten der unter Fujimori geschlossenen Übereinkommen zu Arbeitsstabilität und Vergünstigungen die Konzerne Las Bambas und Cerro Verde, die die Kupferproduktion im Land anführen. Weiter heißt es in der Veröffentlichung, dass die Steuereinnahmen aus dem peruanischen Bergbausektor in den letzten zehn Jahren um zwei Drittel zurückgegangen sind, von 24,7 Prozent im Jahr 2007 auf 8,3 Prozent im Jahr 2017. Außerdem habe sich im gleichen Zeitraum die Einkommenssteuer, die Hauptzahlung der Bergbauunternehmen, von 50,9 Prozent auf 11,4 Prozent verringert – und dies trotz des Umstandes, dass die Bergbauproduktion in den letzten zehn Jahren um 60,6 Prozent gewachsen ist, so César Flores, Forscher von CooperAcción. Die großen Unternehmen haben Verträge über rechtliche Stabilität, die sie vor Änderungen im Steuersystem schützen.

Die Bergbaufirma Cerro Verde aus Arequipa, die durch ihren ersten Steuervertrag auf 15 Jahre (1998-2013) geschützt war, hat dadurch 240 Millionen US-Dollar an Einkommenssteuern und 330 Millionen US-Dollar an Lizenzgebühren gespart. Beide Beträge zusammengenommen würden ausreichen, um zwei Jahre lang das Programm "Zusammen auf nationaler Ebene" (Juntos a nivel nacional) zur Reduzierung der Armut zu finanzieren.

Aufgrund der historischen Bedeutung des Bergbaus in Peru schlägt die Untersuchung eine Neubewertung der Vergünstigungen der Bergbauunternehmen auf der Grundlage der Kostenstruktur der Branche vor. Dies könne dem Staat helfen, Steuern auf gerechtere Art und Weise einzunehmen und so den Wirtschaftsabschwung sowie die sozialen Ungleichheiten im Land zu verringen. 

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