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20.09.2017 EU / USA / Venezuela / Menschenrechte / Politik

USA und EU erhöhen Druck auf Venezuela

Präsident Trump kommt in New York mit rechtsgerichteten Politikern zusammen. Debatte um Sanktionen in Brüssel. FAO warnt vor Unterernährung
US-Präsident Trump am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. Zuvor hatte er sich mit Venezuela-Kritikern aus Lateinamerika getroffen

US-Präsident Trump am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. Zuvor hatte er sich mit Venezuela-Kritikern aus Lateinamerika getroffen

Quelle: UN Photo
Lizenz: http://www.unmultimedia.org/termsofuse.html

Washington/Caracas/Brüssel. US-Präsident Donald Trump hat sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika getroffen, um das weitere Vorgehen gegen Venezuela zu besprechen. Die Situation in dem südamerikanischen Land sei "inakzeptabel", sagte Trump im Vorfeld des Treffens. An einem Arbeitsessen nahmen die Präsidenten von Kolumbien, Juan Manuel Santos, und Panama, Juan Carlos Varela, teil. Anwesend waren auch der De-facto-Präsident von Brasilien, Michel Temer, und Argentiniens Vizepräsidentin Gabriela Michetti.

Die eingeladenen Politiker sind Kritiker der linksgerichteten Regierung in Venezuela. Im Gespräch mit Trump in New York sei es daher auch um die "humanitäre, politische und institutionelle Krise in Venezuela" gegangen, hieß es in lateinamerikanischen Medien. "Die Menschen verhungern und das Land bricht zusammen", wird Trump dort zitiert. Venezuelas Staatsführung bezeichnete er erneut als "sozialistische Diktatur".

Die US-Regierung hatte unlängst bereits die bestehenden Sanktionen gegen Venezuela ausgeweitet. Präsident Trump erließ dazu ein Dekret, mit dem künftig der Handel mit venezolanischen Staatsanleihen untersagt wird. Mit den finanzpolitischen Strafmaßnahmen solle die "Tyrannei" in Venezuela beendet werden, hieß es aus Washington. Die Sanktionen richten sich in erster Linie gegen den staatlichen Erdölkonzern PdVSA, der die meisten Einnahmen für das Land generiert.

Verteilung von Nahrungsmitteln von den Basiskomitees (Claps) in Venezuela

Auch auf EU-Ebene werden derzeit Sanktionen gegen die Regierung von Venezuela diskutiert. Nach Informationen aus Caracas hat der Vizeaußenminister des südamerikanischen Landes, Yván Gil, die Europäische Union bei einem Besuch in Brüssel unlängst vor einem entsprechenden Schritt gewarnt. Nach Ansicht der venezolanischen Führung kann die EU an politischen Gesprächen zur Lage im Land nicht weiter beteiligt werden, wenn sie Strafmaßnahmen beschließt. Nach Angaben eines südeuropäischen Diplomaten werden im EU-Rat derzeit eher symbolische Sanktionsschritte diskutiert, darunter das Einfrieren von Konten, Einreisesperren und Exportbeschränkungen von Rüstungs- und Dual-use-Gütern.

Unklar ist, inwieweit Sanktionen der USA und der EU gegen Venezuela die sozialen Probleme weiter verschärfen könnten. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen hat bereits vor einer Zunahme der Unterernährung in Venezuela gewarnt. In dem Welternährungsbericht über die Entwicklung zwischen 2014 und 2016, den die Organisation am Freitag in Rom vorstellte, rangiert Venezuela auf dem zweiten Platz der lateinamerikanischen Staaten mit den meisten unterernährten Menschen.

Der Statistik zufolge ist die Quote der unterernährten Menschen in Venezuela im Untersuchungszeitraum von 10,5 Prozent auf 13 Prozent angestiegen. Eine höhere Quote wies nur der Karibikstaat Santa Lucia mit einem Anstieg von 14,2 Prozent auf 17 Prozent auf. Auch die karibischen Kleinstaaten Dominica, Jamaika, Belize, Costa Rica, El Salvador und Paraguay werden von der FAO als Staaten aufgeführt, die ernsthafte Probleme mit Unterernährung haben. Nicht berücksichtigt werden von der FAO-Statistik die jüngsten Maßnahmen der venezolanischen Regierung, Nahrungsmittel über Basiskomitees verteilen zu lassen. Nach Beobachtungen der US-Forscherin Christina Schiavoni hat sich die Situation durch die Bildung dieser Lokalen Komitees für Lebensmittelversorgung und Produktion "wesentlich verbessert". "Durch diese Komitees organisieren sich die Comunidades selbst, um direkt mit der Regierung den Zugang der Grundnahrungsmittel und deren Verteilung zu koordinieren", sagte sie. 

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