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Politiker aus der Karibik und Lateinamerika betonen vor UNO globale Probleme

Handelspolitik, Interventionen und aggressive US-Politik im Zentrum vieler Reden. Haitis Präsident hebt fatale Folgen der UN-Mission Minustah hervor
Haitis Präsident Jovenel Moïse vor der UN-Generalversammlung in New York

Haitis Präsident Jovenel Moïse vor der UN-Generalversammlung in New York

Quelle: gadebate.un.org

New York. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York ist mit Reden zahlreicher Staatschefs und Minister aus Lateinamerika und der Karibik zu Ende gegangen. Am Ende der Sitzungen sprachen Vertreter von Venezuela, Uruguay, Peru und Nicaragua. Von den karibischen Staaten hatten am vorletzten Tag elf Vertreter gesprochen. In den Ansprachen der Politiker aus Lateinamerika und der Karibik standen meist die Probleme des globalen Handelssystems und Nord-Süd-Konflikte im Zentrum.

Haitis Präsident Jovene Moïse rückte die Verantwortung der UN für die Cholera-Epidemie in seinem Land ins Zentrum seiner Rede. Die Krankheit war 2010 von Soldaten der umstrittenen Blauhelmmission Minustah ins Land eingeschleppt worden. Nach einem verheerenden Erdbeben, das 220.000 Menschenleben forderte, kamen durch die Cholera weitere 10.000 Menschen ums Leben. Der Zeitpunkt sei gekommen, "dass die UNO die volle Verantwortung für den verursachten Schaden übernimmt", sagte Moïse. Die deutlichen Worte bargen eine gewisse Brisanz, weil UN-Generalsekretär António Guterres zu Beginn der 72. UN-Generalversammlung eine Reform und Ausweitung der UN-Blauhelmmissionen angekündigt hatte.

Im Rahmen der UN-Generaldebatte sprach sich Ecuadors Präsident Lenín Moreno für die globale Stärkung der Rechte von Frauen und Menschen mit Behinderung aus. Man habe sich um seine Bürger zu kümmern, sie zu unterstützen und ihnen dankbar zu sein.

Die Welt durchlebe schwierige, von vielen Krisen gekennzeichnete Zeiten. Dabei betonte Moreno die Verpflichtung, für Frieden zu sorgen. Es sei auch unverständlich, warum nur Waffenhändler und nicht Waffenproduzenten bestraft und Ressourcen, die man für eine nachhaltige Entwicklung nutzen könnte, für Kriege verschwendet werden. In Hinblick auf die US-Blockade gegen Kuba betonte er die Bedeutung staatlicher Souveränität und das Prinzip der Nichteinmischung.

Eine große Herausforderung sei auch die global alarmierende Ungleichheit. Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Transparenz seien nötig. Dabei verwies er auf die Bemühungen seines Landes, ein Gremium für steuerliche Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen zu schaffen.

Geschlossene Grenzen, betonte Moreno, seien keine Lösung, man müsse eine auf Gemeinwohl basierende Gesellschaft fördern. Ein international gerechtes System sowie die Beseitigung von Armut und Ungleichheit würde allen Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen.

Die Welt gleite zurück in die Vergangenheit, sagte Boliviens Präsident Evo Morales, da Kriege und gewalttätige Konflikte andauern, während sich die USA als einer der größten Umweltsünder vom Pariser Abkommen verabschieden. Die US-Regierung sei eine Bedrohung für "Mutter Erde", sagte Morales in seiner Rede.

Wasser müsse als Menschenrecht respektiert, geteilt und auch für künftige Generationen geschützt werden und dürfe nie Grund für Konflikte sein, so der Präsident. Auch wäre die Welt ungerechter geworden, wobei Ungleichheit unmoralisch sei.

Morales sprach für universelle Bürgerrechte aus und bezeichnete die Migrationskrise als Produkt einer von Gier, Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung bestimmten Weltordnung.

Auch Morales forderte in seiner Rede ein Ende der Kuba-Blockade der USA, ebenso wie insgesamt 30 Redner. Washington stehe in der Pflicht, Kuba gegenüber Wiedergutmachungen zu leisten und die Souveränität der Karibikinsel zu respektieren sowie den Militärstützpunkt in Guantánamo zu räumen, so Morales.

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