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10.10.2017 Venezuela / Politik / Wirtschaft

Venezuela: Basisaktivisten fordern Maßnahmen gegen Wirtschaftskrise

Kritik an Untätigkeit der verfassunggebenden Versammlung. Kleinbauern wollen Partizipation und legen Aktionsplan zur Förderung der Produktion vor
Amarelys Guzman, eine Sprecherin des Nationalen Netzwerkes der Kommunarden in Venezuela

Amarelys Guzman, eine Sprecherin des Nationalen Netzwerkes der Kommunarden in Venezuela

Quelle: albatv.org

Caracas. Landarbeiter und Vertreter ländlicher Kommunen und Kommunaler Räte verlangen von der unlängst eingesetzten verfassunggebenden Versammlung (ANC) effektive Initiativen, um die Wirtschafts- und Versorgungskrise des Landes in den Griff zu bekommen. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas legten sie Ende vergangener Woche ein 23 Punkte umfassendes Dokument vor. Es sieht unter anderem einen Aktionsplan zur Förderung der nationalen Produktion vor, der mit den Kommunen und sozialen Bewegungen umgesetzt werden soll. Ebenso werden "entschlossene Maßnahmen" angemahnt, um die Inflation und den Mangel an Medikamenten zu stoppen, die Korruption "frontal zu bekämpfen" und den Kommunalen Staat weiter aufzubauen.

Die ANC nahm am 4. August ihre Arbeit auf. Zunächst hatten die chavistischen Basisbewegungen die Versammlung begrüßt, aber nun wird zunehmend Kritik daran laut, dass sie bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise des Landes nicht aktiv werde.

Die meisten Demonstranten auf der Kundgebung kamen aus den ländlichen Bundestaaten Venezuelas, um nach einer Reihe von lokalen Treffen ihre Vorschläge an die ANC-Delegierten zu übergeben. "Wir sind hier, um uns Gehör zu verschaffen", erklärte Amarelys Guzman, eine Sprecherin des Nationalen Netzwerkes der Kommunarden aus dem Teilstaat Yaracuy. In den Verfassungskonvent seien zwar 24 Vertreter von Kommunen gewählt worden, aber sie hätten weder Vorschläge in den ländlichen Gemeinden gesammelt noch mit den Kommunarden dort diskutiert, so Guzman.

Andere Punkte des Dokuments verlangen staatliches Eingreifen in Regierungsinstitutionen, die der Blockade und Sabotage der produktiven Arbeit von Bauernkooperativen und Kommunen beschuldigt werden. "Wir kommen nicht voran, weil sie uns bei jedem Schritt blockieren", sagte Guzman. So seien mehrere Kleinbauern, die selbst produzierte Lebensmittel nach Caracas bringen wollten, wegen "Verdachts des Schmuggels" verhaftet worden. Die Landarbeiter fordern die umgehende Einrichtung der "Gran Comunal Alimentaria", eines Unternehmens, in dem 500 ländliche Kommunen zusammenarbeiten sollen, um die Lieferungen von Agraprodukten vom Land in die Stadt sowie ihre Verteilung zu organisieren. Dieses vom Netzwerk der Kommunarden vorgeschlagene Projekt hatte Präsident Nicolás Maduro bereits vor zwei Jahren genehmigt, es wurde jedoch bis heute von den zuständigen Institutionen nicht umgesetzt. Laut Yesmel Guanipa wäre es damit möglich, 17 Tonnen Fleisch pro Woche sowie Gemüse und Obst aus Apure, Barinas und Mérida in die Städte zu liefern. Die Bevölkerung müsste dann keine überhöhten Preise mehr bezahlen. "Die ANC muss handeln, damit wir beginnen können, Lebensmittel nach Caracas zu bringen", sagte Guanipa. In den vergangenen Jahren haben sich die Kommunen auf dem Land stark um die Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion bemüht, um die durch die Wirtschaftskrise und den Rückgang der Importe infolge des weltweiten Ölpreisverfalls verursachten Engpässe auszugleichen.

Die Kommunen in Venezuela sind Zusammenschlüsse mehrerer Kommunaler Räte (Consejos Comunales) auf lokaler Ebene. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt. Diese Selbstverwaltung soll die Grundlage für den Kommunalen Staat bilden. Ziel der chavistischen Bewegung ist dabei die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates. Der verstorbene frühere Präsident Hugo Chávez bezeichnete sie als die "Zellen" eines neuen sozialistischen Staates und ihren Aufbau als wesentliches Element des bolivarischen Prozesses. Basisaktivisten kritisieren, dass die Entwicklung der Kommunen in den vergangenen Jahren für die nationale Regierung keine Priorität mehr gewesen sei. Sie fordern nun, dass diese Strukturen und ihr weiterer Aufbau in der Verfassung festgeschrieben werden.

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