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09.10.2017 Nicaragua / USA / Politik

Repräsentantenhaus der USA beschließt Sanktionen gegen Nicaragua

Protest-Kampagne der "Globalen Allianz für Gerechtigkeit" in den USA gegen den Nica Act

Protest-Kampagne der "Globalen Allianz für Gerechtigkeit" in den USA gegen den Nica Act

Quelle: afgj.org

Washington/Managua. Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat am Anfang Oktober einstimmig das “Nicaraguan Investment Conditionality Act of 2017” angenommen. Mit diesem Gesetz sollen nun auch gegen Nicaragua finanzielle Sanktionen verhängt werden, ähnlich wie unlängst gegen Venezuela. Es sieht vor, das Land von Krediten und Finanzierungen durch internationale Institutionen abzuschneiden und künftige Möglichkeiten für Anleihen zu blockieren. Bisher hat Nicaragua jährlich etwa 300 Millionen Dollar in dieser Form in Anspruch genommen. Auch die Tilgung von Schulden soll unmöglich gemacht werden. Nun muss noch der US-Senat darüber abstimmen. In Kraft tritt der Nica Act mit der Unterzeichnung durch Präsident Donald Trump.

Begründet wird die Maßnahme damit, dass Druck auf die Regierung Nicaraguas ausgebübt werden soll, "freie und transparente Wahlen" sowie "substantielle Schritte für die Erneuerung der Demokratie, Kampf gegen Korruption, die Einhaltung der Menschenrechte und die freie Zulassung politischer Parteien der Opposition" durchzuführen.

Die Nachricht fällt mitten in den Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 5. November. Auch bei der ersten Vorlage des Nica-Act im US-Kongress am 21. September 2016 standen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nicaragua vor der Tür. Die in den Medien groß aufgemachte Drohung richtete sich in erster Linie an die nicaraguanischen Wähler. Trotzdem entschieden sich bei einer Wahlbeteiligung von 68,2 Prozent 72 Prozent der Wähler erneut für Daniel Ortega als Präsidenten. Die regierende Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) bekam bei den Parlamentswahlen etwa Zweidrittel der Stimmen.

Damals anwesende internationale Wahlbeobachter, unter anderem von der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), bestätigten einen korrekten Wahlvorgang. Auch dieses Mal wurde eine Beobachtermission mit der OAS vereinbart, weitere internationale Organisationen werden ebenfalls dabei sein. Am 28. Januar dieses Jahres hatten OAS-Generalsekretär Luis Almagro und die Regierung Nicaraguas zudem vertraglich einen dreijährigen Arbeitsprozess vereinbart, mit dem staatliche Institutionen und Gesetze überprüft und Reformen vorgeschlagen werden sollen. Ohne dies zu berücksichtigen, wollen die USA nun massiven Druck ausüben.

Die US-Abgeordnete Ros-Lehtinen, die die Gesetzesinitiative maßgeblich vorangtrieben hatte, führte in der Debatte als weitere Beründung an, dass "die Russen in Nicaragua operieren. Das bedroht unsere nationalen Sicherheitsinteressen". Zudem verteidige Präsident Ortega Venezuela politisch.

Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Nica-Act soll ein Bericht über Korruption in der Regierung und in staatlichen Institutionen erstellt werden, der sich im Wesentlichen auf die Erkenntnisse der US-Geheimdienste stützen soll.

Die Regierung von Nicaragua protestierte umgehend gegen die Entscheidung des Repräsentantenhauses. "Das Gesetz ist sinnlos und irrational. Es verletzt unsere internationalen Rechte und stellt eine extreme Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates dar”, heißt es in einer Stellungnahme. Auch die Regierungen von Kuba und Venezuela kritisierten die Sanktionen scharf.

Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds und die Weltgesundheitsorganisation haben die Fortschritte Nicaraguas in der Erziehung und Bildung, im Gesundheitswesen, beim Klimaschutz, im Kampf gegen den Drogenhandel sowie seine niedrige Kriminalitätsrate und wirtschaftliche Stabilität schon seit längerem öffentlich anerkannt.

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