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28.01.2017 Nicaragua / Politik

OAS und Nicaragua vereinbaren Kooperation, Wahlfälschungen nicht bestätigt

OAS-Generalsekretär Luis Almagro und Nicaraguas Präsident Daniel Ortega

OAS-Generalsekretär Luis Almagro (links im Bild) und Nicaraguas Präsident Daniel Ortega arbeiten zusammen

Managua. Die Regierung von Nicaragua und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben in einem gemeinsamen Bericht eine längerfristige Zusammenarbeit bekanntgegeben. Innerhalb von drei Jahren sollen einige Gesetze, Institutionen, Wahlmechanismen und sonstige vereinbarte Themen gemeinsam analysiert werden, geplant sind dabei auch konkrete Veränderungsvorschläge. In dem Dokument verpflichtet sich die OAS, "die Gesetze des Landes und seine Verfassung zu achten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen".

Die Regierung von Präsident Daniel Ortega erklärt zugleich explizit, sich an den "interamerikanischen Normen der OAS" ‒ die in seiner Verfassung anerkannt sind ‒ als Richtlinien für die weiteren Entwicklungen im Bereich der Institutionen und Gesetze orientieren zu wollen. Damit ist in erster Linie die Demokratie-Charta der OAS gemeint, die von den Mitgliederstaaten unterzeichnet wurde, aber auch die "Normen zur Wahlbeobachtung" der Organisation sollen beachtet werden. Diese haben Empfehlungscharakter und müssen oft in langwierigen Prozessen in das nationale Recht der Staaten integriert werden.

Die bisherige Zusammenarbeit in der Dialogrunde der vergangenen drei Monate wird von beiden Seiten als konstruktiv bezeichnet.

Laut dem Bericht sollen die im Herbst in Nicaragua angesetzten Kommunalwahlen gemeinsam begleitet werden. Eine Expertengruppe aus OAS- und Regierungsvertretern will den Wahlprozess in seiner Vor- und Nachbereitung sowie am Wahltag selbst analysieren. Auch sollen die Wählerlisten gemeinsam durchgesehen und aktualisiert werden.

In dem Text wird auch auf das Problem der "Transfugos" hingewiesen: Abgeordnete, die ihrer Parteiführung demonstrativ die Gefolgschaft aufkündigen, die Parteidisziplin missachten oder in eine andere Partei überwechseln wollen, müssen aufgrund der gesetzlichen Normen Nicaraguas mit Verlust ihrer Sitze sanktioniert werden. Diese werden dann ihren Listennachfolgern zugeordnet. Denn laut Verfassung "gehören die Sitze dem Wähler und nicht dem Gewählten". Nun sollen in dem gemeinsamen Arbeitsprozess Anwendungsgesetze vorgeschlagen werden, damit "sowohl die Rechte der Wähler als auch die Rechte der Gewählten" gewahrt bleiben.

Mit dieser Einigung dürfte zunächst auch der vom USA-Repräsentantenhaus im Oktober 2016 gestartete Versuch vom Tisch sein, Sanktionen gegen Nicaragua zu erlassen, "wenn nicht freie und transparente Wahlen" stattfinden. Gefordert wurde damals auch der Einsatz von Beobachtern sowie Reformen, die "zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte" beitragen.

Die in zahlreichen internationalen Medien im Zusammenhang der Präsidentschafts- und Parlamentswahl vom vergangenen November lancierten Meldungen über angebliche Wahlfälschungen, einen Wahlboykott der Bevölkerung und die Entmachtung von Parlament und Opposition durch Präsident Ortega konnten nach einer dreimonatigen Analyse seitens der OAS nicht bestätigt werden. Die Organisation hat in Nicaragua zwar verbesserungswürdige strukturelle Probleme diagnostiziert, diese bewegten sich jedoch im Rahmen einer verfassungsmäßigen Demokratie.

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