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Nicaragua drohen US-Sanktionen

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US-Botschafterin Laura Dogu spricht während einer Pressekonferenz über den Nica Act
US-Botschafterin Laura Dogu spricht während einer Pressekonferenz über den Nica Act

Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat dem Nicaragua Investment Conditionality Act (NICA), auch bekannt als Nica Act, zugestimmt. Durch dieses Gesetz können die USA Kredite internationaler Finanzinstitutionen für Nicaragua blockieren. Damit das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es nun noch der Zustimmung des Senats und der Genehmigung des US-Präsidenten.

Aufgrund der anstehenden US-Wahlen kann die Initiative jedoch möglicherweise dieses Jahr nicht mehr in Kraft treten, sodass der Prozess im kommenden Jahr von neuem beginnen müsste. US-Botschafterin Laura Dogu betonte allerdings, dass Präsident Barack Obama, das Außenministerium und die US-Botschaft wiederholt ihre Besorgnis um die Lage der Demokratie in Nicaragua zum Ausdruck gebracht hätten. Es handle sich ihrer Auffassung nach nicht um Wirtschaftssanktionen, da das Freihandelsabkommen zwischen Zentralamerika, der Dominikanischen Repubblik und den USA nicht davon betroffen sei. Sie wies jedoch darauf hin, dass mit der Initiative, die von den republikanischen Abgeordneten Illeana Ros-Lehtinen und dem Demokraten Albio Sires vorgelegt wurde, auch ein Risiko für private Investoren verbunden wäre.

Die im Nica Act vorgesehenen Bedingungen sind die Durchführung von "freien und transparenten Wahlen", die von Wahlbeobachtern überwacht werden sollen. Außerdem werden Reformen gefordert, die "zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte" beitragen sollen. Die Auswirkungen der Debatte um mögliche US-Sanktionen auf die anstehenden Wahlen in Nicaragua sind unklar. Bisher war mit einem deutlichen Sieg der FSLN und Daniel Ortegas gerechnet worden.

Nicaraguas Vizepräsident Omar Halleslevens nutzte seine Rede bei der UN-Vollversammlung, um den Nica Act als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurückzuweisen.

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