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04.08.2017 Nicaragua / USA / Politik

US-Repräsentantenhaus entscheidet über Sanktionen gegen Nicaragua

Kredite internationaler Finanzinstitutionen sollen blockiert werden. Regierung Ortega weist "Einmischungspolitik" zurück. Auch Unternehmer gegen Sanktionen
Bei den Feierlichkeiten in Nicaraguas Hauptstadt Managua am 19. Juli 2017 zum Jahrestag des Sieges über die Diktatur unter Anastasio Somoza im Jahr 1979

Bei den Feierlichkeiten in Nicaraguas Hauptstadt Managua am 19. Juli 2017 zum Jahrestag des Sieges über die Diktatur unter Anastasio Somoza im Jahr 1979

Managua. In den USA ist der "Nicaraguan Investment Conditionality Act 2017" von 25 Kongressabgeordneten – 15 Republikanern und zehn Demokraten – in den parlamentarischen Prozess eingebracht worden. Mit diesem Gesetz können die USA Kredite internationaler Finanzinstitutionen für Nicaragua blockieren.

Von der Regierung Barack Obamas unterstützt, war der Nica Act bereits im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2016 im US-Kongress beschlossen worden, konnte aber wegen der damals anstehenden Wahlen in den USA nicht mehr in Kraft treten, sodass der Prozess in diesem Jahr von neuem beginnen musste.

Einer der Hauptkritikpunkte war damals eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Nicaragua, die nach einem langen Rechtsstreit dazu führte, dass den Anhängern des neoliberalen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Eduardo Montealegre und der Sandinistischen Erneuerungsbewegung die Kontrolle über die Partido Liberal Independiente entzogen wurde. In Umfragen rangierte die der Selbstdarstellung nach einzig echte Opposition auch damals höchsten bei fünf Prozent der Wählergunst. Außerdem sollte die US-Initiative als politisches Druckmittel dienen, um die internationale Beobachtung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchzusetzen.

Nach den Wahlen, die durch die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) und Daniel Ortega mit deutlicher Mehrheit gewonnen wurden, hatten die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die nicaraguanische Regierung einen Arbeitsprozess vereinbart, in dem die Institutionen überprüft und gegebenenfalls reformiert werden sollten. In einer gemeinsamen Erklärung dazu heißt es, dass bislang "Gesetz und Verfassung" durch die Regierung eingehalten wurden. Die in zahlreichen internationalen Medien lancierten Meldungen über angebliche Wahlfälschungen, einen Wahlboykott der Bevölkerung und die Entmachtung von Parlament und Opposition durch Präsident Ortega konnten nach einer dreimonatigen Analyse seitens der OAS nicht bestätigt werden.

Ungeachtet dessen hat der Nica-Act nun den Außenausschuss des US-Repräsentantenhauses passiert. Die neue Version fordert neben "freien und transparenten Wahlen" auch "substantielle Schritte für die Erneuerung der Demokratie, Kampf gegen Korruption, die Einhaltung der Menschenrechte und die freie Zulassung politischer Parteien der Opposition". In der Debatte im Kongress zeigte sich, dass ein wichtiges Motiv für Sanktionen offenbar zudem in den guten Beziehungen der sandinistischen Regierung zu Russland und China liegt.

Nicaraguas Regierung hat die "Einmischung des US-Repräsentantenhauses in die inneren Angelegenheiten" des Landes kategorisch zurückgewiesen und in eine Linie mit der "imperialistischen Einmischungspolitik" des US-Außenministeriums gestellt. Man werde seine Politik der Einheit und der Entwicklung fortsetzen. Die nicaraguanischen Unternehmerverbände zeigten sich um die zuletzt positive wirtschaftliche Entwicklung besorgt und wenden sich ebenfalls gegen mögliche Strafmaßnahmen aus den USA.

Unterdessen hat Präsident Ortega angekündigt, seine Regierung werde rechtliche Schritte einleiten um die Entschädigungszahlungen einzufordern, zu denen die USA 1986 durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs aufgrund des gegen die linksgerichtete Regierung geführten Contra-Kriegs (1981-1990) verpflichtet wurden. Das Gericht stellte fest, dass die USA das Völkerrecht verletzt hatten, indem sie die Contra-Rebellen unterstützten und nicaraguanische Häfen verminten. Es sprach Nicaragua eine Entschädigung in Höhe von 2,4 Milliarden US-Dollar zu. Die USA erkannten das Urteil nicht an und verweigerten die Bezahlung. 1991 hatte die liberal-konservative Regierung Violeta Barrios de Chamorro auf die Entschädigungszahlungen verzichtet.

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