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Erneut Mitglieder der Farc-Partei in Kolumbien ermordet

Bedrohung durch Paramilitärs frühzeitig gemeldet. Keine staatlichen Schutzmaßnahmen. Streik für Umsetzung des Friedensvertrages geplant
Die Farc-Partei wirft der Regierung von Kolumbien "völliges Versagen" beim Schutz des Lebens früherer Kombattanten vor

Die Farc-Partei wirft der Regierung von Kolumbien "völliges Versagen" beim Schutz des Lebens früherer Kombattanten vor

Bogotá. In Kolumbien sind sechs Mitglieder der neuen Linkspartei "Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes" (Farc) am 16. Oktober im Department Nariño ermordet worden. Die Taten geschahen in unmittelbarer Nähe einer Zone für Ausbildung und Eingliederung von Ex- Guerilleros der ehemaligen Rebellengruppe Farc in das Zivilleben. José Miller Estupiñan Toloza, Carlos Sinisterra, Edinson Martínez Ordoñez, Duber Alberto, Obando Valle, José Alfredo García Estup und ein als Johan bekannter Mann lebten dort mit mehreren hundert ehemaligen Rebellen. Der Ort hat bis vor kurzem als Übergangslager im Rahmen des Friedensprozesses gedient.

In einer Stellungnahme der politischen Leitung der Farc-Partei der Zone zu den Morden heißt es, in dem Gebiet hielten sich seit Monaten verschiedene paramilitärische Gruppen auf, die von den staatlichen Sicherheitskräften entweder ignoriert oder gar komplizenhaft geduldet würden. Auch habe die Regierung in dem Lager die Vereinbarungen aus dem Friedensvertrag zum größten Teil nicht umgesetzt: Weder eine menschenwürdige Infrastruktur, noch bewohnbare Unterkünfte und Projekte für wirtschaftliche Erzeugnisse seien je in die Praxis umgesetzt worden.

Laut Medienberichten soll es sich bei den Tätern um "Dissidenten" der Farc-Guerilla handeln, die sich am Friedensprozess nicht beteiligen und heute in die Reihen der Bande von alias La Vaca eingegliedert seien. Bis jetzt lägen noch keine klaren Informationen über den Tathergang noch über die Täter vor, betont dagegen die Farc-Partei. Doch die Tatsachen verdeutlichten die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Friedensabkommens, da der Staat seine Verpflichtungen nicht erfülle, vor allem in Bezug auf den Schutz des Lebens der früheren Kombattanten habe er völlig versagt. In dem Kommuniqué werden Anführer der Bande genannt, die schon seit längerem Feindseligkeiten und direkte Angriffe auf Lagerbewohner verübt hatten. Dies sei der Kommission zur Überwachung des Friedensprozesses, in der die Regierung ebenfalls vertreten ist, frühzeitig mitgeteilt worden. Doch es seien keinerlei Schutzmaßnahmen ergriffen worden.

Diese Banden könnten aber nicht als "politische Dissidenten" bezeichnet werden, wie die traditionellen Medien gerne behaupteten. Wenn dem so wäre, "würden sie einen ideologischen und sozialen Kampf führen", stattdessen gingen sie "mit zügelloser Gewalt nicht gegen den Staat oder die Regierung vor, sondern buchstäblich gegen ihre eigenen Brüder", um lokale Macht und wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Mehrere Fragen stellten sich: "Wer in den staatlichen Sphären der Macht und in der Regierung steckt hinter derartigen Aktionen? Wer ist daran interessiert?" Und: " Ist es nicht das beste Alibi, solche Banden einzusetzen, um derart mörderische Aktionen durchzuführen, die alleine den Mächtigen nutzen?" Wie sonst sei es zu erklären, dass die staatlichen Sicherheitskräfte, die die Lager schützen sollen, keine entschiedenen Maßnahmen gegen sie ergreifen, obwohl "jedermann in der Gegend weiß, wer sie sind und wo sie herumlaufen", heißt es in dem Farc-Kommuniqué weiter.

Die linke Basisorganisation Marcha Patriótica und nationale Bauernorganisationen haben indes zu einem landesweiten unbefristeten Streik aufgerufen, um die vollständige Erfüllung des Friedensvertrages durch den Staat einzufordern. Auf einem Treffen am 18. Oktober in der Hauptstadt Bogotá haben Sprecher aus zwölf Departments sowie Vertreter von Kleinbauern vereinbart, ab der kommenden Woche dafür zu mobilisieren. Außerdem fordern sie von Präsident Juan Manuel Santos, die Dialog- und Vereinbarungsrunde wieder einzuberufen, um die nichterfüllten Regierungsverpflichtungen zu thematisieren. Besondere Sorge bereitet das stagnierende Programm zur umfassenden Agrarentwicklung, um den illegalen Koka-Anbau zu beseitigen. Des Weiteren werden mehrere Gesetzesinitiativen seit Wochen Im Kongress blockiert. Zudem gebe es wenig oder keinen Fortschritt in den Fragen der Sicherheitsgarantien für Aktivisten sozialer Bewegungen und linker Parteien und der demokratischen Öffnung.

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