Brasilien / Politik

Temer wehrt sich gegen Anklage wegen krimineller Vereinigung in Brasilien

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Weiter im Visier der Justiz: Michel Temer
Weiter im Visier der Justiz: Michel Temer

Brasília. Behinderung der Justiz, Führung einer kriminellen Vereinigung und Schweigegeldzahlungen: Der bisherige brasilianische Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hat zum zweiten Mal in der Amtszeit von De-facto-Präsident Michel Temer Anklage gegen den Staatschef erhoben.

Diese zweite Anklage war sein letzter Akt als brasilianischer Generalstaatsanwalt, drei Tage bevor er seinen Posten verlassen muss. Am Montag dieser Woche, nach vier regulären Jahren, hat Rodrigo Janot sein Amt turnusgemäß übergeben müssen. Brasiliens neue Generalstaatsanwältin ist Raquel Dodge, die von Temer persönlich für den wichtigen Posten ausgesucht worden ist. Gestern hielt sie ihre erste Rede, in der sie betonte: "Keiner steht über dem Gesetz". Die Untersuchen zum Thema "Lava Jato", einem enormen Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras, ließ sie jedoch unerwähnt. Dodge sieht sich nun den Vorwürfen ausgesetzt, von Temer ausgesucht worden zu sein, um die Korruptionsermittlungen wegen "Lava Jato" zu bremsen.

Mit dem Obersten Gericht entscheidet sie, ob die aktuelle Klage gegen den nicht gewählten Präsidenten angenommen wird ­­– und zur Abstimmung über eine Anklageerhebung an den Kongress weitergereicht wird. Kritiker befürchten, dass die neue Generalstaatsanwältin die Anklage gegen den Staatspräsidenten vorerst ruhen lassen wird, bis andere Untersuchungen abgeschlossen sind.

Temers Verteidigung weist die Anklage wegen Führung einer kriminellen Vereinigung zurück. Seine Juristen argumentieren, dass die Beschuldigungen einen Zeitraum betreffen, in dem der Präsident noch nicht im Amt war. Gemäß der brasilianischen Verfassung dürfe das Staatsoberhaupt nicht Ziel einer gerichtlichen Untersuchung sein, die sich auf Ereignisse aus der Zeit vor seiner Präsidentschaft beziehen, so Temers Anwalt Antonio Claudio Mariz.

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