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11.08.2017 Brasilien / Politik

Verteidiger von Temer in Brasilien gehen gegen Staatsanwaltschaft vor

Im Visier der Temer-Verteidiger: Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot in Brasilien

Im Visier der Temer-Verteidiger: Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot in Brasilien

Brasília. In Brasilien haben die Anwälte des De-facto-Präsidenten Michel Temer Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot im Rechtsstreit um mutmaßliche Korruptionsfälle des konservativen Politikers Befangenheit vorgeworfen. Sie stellten beim Obersten Gerichtshof den Antrag, Janot aus dem Untersuchungsverfahren gegen Temer abzuziehen. Der Jurist habe eine “zwanghafte Verfolgungssucht” an den Tag gelegt und rechtliche Kompetenzen überschritten.

Generalstaatsanwalt Janot ermittelt gegen Temer unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Korruption, der Blockade gerichtlicher Maßnahmen, Steuerhinterziehung und Veruntreuen staatlicher Finanzen.

Das Abstimmungsergebnis in der Abgeordnetenkammer zugunsten von Michel Temer dürfte von der Tatsache mit beeinflusst sein, dass die Mehrheit der Abgeordneten, die für Temer stimmten, ebenfalls wegen verschiedener Delikte belangt werden. An erster Stelle steht Korruption, gefolgt von betrügerischem Vorgehen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Geldwäsche. Von daher hat für sie die Frage der parlamentarischen Immunität auch persönlichen Vorrang. 

Im Juni beauftragte der brasilianische Unternehmerverband das Meinungsforschungsinstitut IBOPE damit, eine Umfrage über den De-facto-Präsidenten zu erstellen. Rund 2.000 Befragte machten dabei deutlich, welchen Tiefstand die Beurteilung der Regierungspolitik inzwischen erreicht hat. Danach erklärten 70 Prozent, die Regierung Temer sei “schlecht” oder “sehr schlecht”. Im März des Jahres waren erst 55 Prozent dieser Meinung.

Die Ablehnung der Gesundheitspolitik betrug 85 Prozent, der Steuerpolitik 87 Prozent. Die Umweltpolitik wurde von 70 Prozent negative beurteilt, Bildung und Erziehung von 75 Prozent kritisiert. Die Maßnahmen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, werden von 85 Prozent als unwirksam beurteilt. 

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