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07.11.2017 Nicaragua / Politik

FSLN gewinnt bei den Kommunalwahlen in Nicaragua

Die Beteiligung bei den Kommunalwahlen in Nicaragua lag zwischen 52 und 53 Prozent

Die Beteiligung bei den Kommunalwahlen in Nicaragua lag zwischen 52 und 53 Prozent

Managua. Die nicaraguanische Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) wird auch in Zukunft in den meisten Gemeinden des Landes regieren. Nach bisherigen Auszählungsergebnissen gewannen die Sandinisten eine überwältigende Stimmenmehrheit. Neue Bürgermeisterin von Managua wird die FSLN-Kandidatin Reyna Ruedas. Nachdem 60 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, liegt sie bei über 87 Prozent. Auch in den meisten bedeutenden Städten deutet alles auf einen klaren Wahlsieg der Regierungspartei hin. Insgesamt gewann die FSLN in 148 der 153 Munizipien und kommt nach bisherigem Auszählungsstand auf 74,4 Prozent der Stimmen, die Liberale Verfassungspartei (PLC) kommt auf 13,8 Prozent und die neu gegründete Formation "Bürger für die Freiheit" erhält 6,9 Prozent.

Die größte Herausforderung für die Sandinisten war wie bereits bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2016 die Mobilisierung der eigenen Anhänger. Teile der Opposition hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen und die oppositionelle Tageszeitung La Prensa berichtete von Wahlenthaltung und Unregelmäßigkeiten. Präsident Daniel Ortega wandte sich gegen Boykottaufrufe und rief dazu auf, politische Differenzen durch Wahlen zu lösen. Die Beteiligung lag nach Angaben des Wahlrats zwischen 52 und 53 Prozent.

Die Kommunalwahlen wurden unter anderem von einer Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) begleitet. Deren Leiter, Wilfredo Penco, sprach von einem normalen und friedlichen Wahlprozess. Die berichteten Unregelmäßigkeiten würden untersucht und in den Bericht aufgenommen.

Aufmerksam verfolgt wurde der Wahlverlauf auch im Hinblick auf drohende Sanktionen durch die USA. Im Vorfeld war von US-Abgeordneten erneut eine Initiative für Strafmaßnahmen gegen Nicaragua gestartet worden, die das Land vorgeblich zur Einhaltung demokratischer Prinzipien anhalten sollen. Die Gesetzesvorlage würde Nicaragua von Krediten wichtiger internationaler Geber wie Interamerikanische Entwicklungsbank und Weltbank abschneiden und auch die Tilgung von bereits aufgenommenen Krediten blockieren. Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten bereits einstimmig für den sogenannten Nica-Act, jetzt muss noch der Senat votieren. Das Gesetz würde dann in Kraft treten, sobald es von Präsident Donald Trump unterzeichnet ist.

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