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12.01.2017 Nicaragua / Politik

Daniel Ortega in Nicaragua als Präsident für vierte Amtszeit vereidigt

Staatsakt auf dem Platz der Revolution in Managua, Nicaragua

Staatsakt auf dem Platz der Revolution in Managua, Nicaragua

Quelle: Steffen Niese

Managua. In Nicaragua ist Präsident Daniel Ortega am Mittwoch für seine vierte Amtszeit vereidigt worden. Bei einer Massenkundgebung auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt Managua übernahm der ehemalige Kommandant der sandinistischen Revolutionstruppen das Amt.

Für Kontroversen im Land und auf internationaler Ebene sorgte der Umstand, dass seine Ehefrau Rosario Murillo zugleich als Vizepräsidentin vereidigt wurde. Bislang hatte Murillo als Regierungssprecherin bereits großen Einfluss. Kritiker verweisen darauf, dass auch die sieben Kinder des Ehepaars Posten in Politik, Wirtschaft und Medien innehaben und beklagen die Etablierung einer Familiendynastie. Zahlreiche ehemalige Mitstreiter Ortegas haben deshalb mit ihm gebrochen.

Dessen ungeachtet wurde Ortega am 6. November bei einer Wahlbeteiligung von 68,2 Prozent mit 72, 5 Prozuent der Stimmen wiedergewählt. Die FSLN bekam bei den Parlamentswahlen etwa Zweidrittel der Stimmen.

An der Zeremonie zur Vereidigung in Managua zwischen Präsidenten- und Kulturpalast nahmen zehntausende Menschen teil. Von der Ehrentribüne verfolgten die Staatschefs und Präsidenten von Honduras, Bolivien, Venezuela, Taiwan und El Salvador den Staatsakt, mit dabei waren auch die Außenminister von Guatemala und Ecuador, Kubas Vizepräsident Miguel Diaz-Canel sowie weitere hochrangige Delegationen aus Mittel- und Südamerika. Auch Minister aus Russland und Japan und Repräsentanten aus Saudi-Arabien, Türkei, Spanien und Vatikan nahmen teil. Aus Deutschland war der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Wolfgang Gehrcke eingeladen worden. Es fehlte die Bischofskonferenz von Nicaragua, dennoch waren zwei Kardinäle anwesend.

Der feierliche Akt begann um 17 Uhr mit Folklore und traditionellen Tänzen. Die Übergabe der Ämter an Ortega und Murillo erfolgte durch den neugewählten Parlamentspräsidenten. In seiner rund eineinhalbstündigen Rede verwies Ortega auf die Geschichte des Landes und die Anstrengungen zur Erreichung und Verteidigung des Friedens. Er ging auch auf die Bedeutung des linksgerichteten Staatenbundes Bolivarische Allianz (Alba) und die Kooperation der Staaten Lateinamerikas ein. Kuba und Venezuela dankte er für ihre solidarische Unterstützung.

Gegenüber amerika21 bewertete der Bundestagsabgeordnete Gehrke die Regierung Ortega grundsätzlich positiv: "Daniel Ortega hat die Wahlen mit großem Abstand gewonnen und seine politischen Gegner müssen einfach akzeptieren, dass die Bevölkerung Vertrauen in Ortega und die Sandinisten hat", sagte er in Managua. Nun habe er die Präsidentenscherpe erhalten und zu diesem Anlass Freundinnen und Freunde aus vielen Teilen der Welt eingeladen. "Zu diesen gehöre ich auch und das finde ich ganz toll", so Gehrcke. Überdies habe Nicaragua eine große Verantwortung, die Linke in Lateinamerika zusammenzuhalten.

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