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11.11.2017 Venezuela / Politik

Venezuela: Oppositionsführer entzieht sich weiterhin Strafverfolgung

Guevara mit gewalttätigen Demonstranten im Mai dieses Jahres in Caracas

Guevara mit gewalttätigen Demonstranten im Mai dieses Jahres in Caracas

Caracas. Freddy Guevara, führender Politiker der radikal oppositionellen Partei "Volkswille" (Voluntad Popular) in Venezuela, wird die chilenische Botschaft nicht verlassen, um einer Vorladung des Obersten Gerichtshofes zu folgen. Dies gaben seine Rechtsanwälte am Freitag bekannt. Auch habe ihr Mandant ihnen jegliche Zusammenarbeit mit den Justizbehörden und der verfassunggebenden Versammlung (ANC) untersagt. Guevara hält sich seit dem 4. November in der diplomatischen Vertretung in Caracas auf, wo die Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet ihm "Gastrecht" zugestanden hat.

Guevara, aktuell Vizepräsident des von der Opposition dominierten Parlaments, wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, einer der Hauptorganisatoren der Gewaltausbrüche während der oppositionellen Proteste in den Monaten April bis August 2017 gewesen zu sein. Dabei hatten über 120 Menschen ihr Leben verloren, öffentliches Eigentum wurde massiv zerstört und beschädigt.

Am Freitag vergangener Woche hatte der Oberste Gerichtshof Venezuelas die verfassungsgebende Nationalversammlung aufgefordert, die parlamentarische Immunität Guevaras aufzuheben. Der Vorwurf lautet auf öffentliche Aufwiegelung und Anstiftung von Jugendlichen zu Straftaten. Zusammen mit anderen Oppositionspolitikern hatte er die Gewalttätigkeiten wiederholt angefeuert, sich im Fernsehen immer wieder mit Vermummten gezeigt und sogar eine US- amerikanische Intervention zur Lösung der Krise gefordert. Nach der Strafandrohung floh er in die chilenische Botschaft und erwägt, politisches Asyl zu beantragen. Die ANC ist dem Ersuchen des TSJ inzwischen nachgekommen.

Die Regierung von Spanien hat indes die strafrechtliche Verfolgung des rechten Politikers ebenso scharf kritisiert wie die zwölf amerikanischen Länder der sogenannten Lima-Gruppe (Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Kanada, Kolumbien, Mexico, Panama, Paraguay und Peru), die darin einen "neuen Anschlag auf den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung in Venezuela" sehen.

Das venezolanische Außenministerium betonte in einer Stellungnahme, der Abgeordnete Guevara habe alle rechtlichen Garantien für seine Verteidigung in einem ordentlichen Verfahren. Desweiteren verbat sich die Regierung jedwede Einmischung in innere Angelegenheiten.

Freddy Guevara und Parlamentspräsident Julio Borges besuchten vor zwei Monaten Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien als geladene Gäste der Regierungen. In Berlin wurden sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen.

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