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Gewerkschaften in Argentinien verurteilen geplante Arbeitsmarktreform

Gewerkschaften machen seit Monaten gegen die Arbeitsreform in Argentinien mobil

Gewerkschaften machen seit Monaten gegen die Arbeitsreform in Argentinien mobil

Buenos Aires. Die Dachverbände der argentinischen Gewerkschaften lehnen die forcierte Arbeitsmarktreform der wirtschaftsliberalen Regierung von Präsident Mauricio Macri geschlossen ab. Zuvor waren sie in verschiedenen Sitzungen von Arbeitsminister Jorge Triaca über das Vorhaben unterrichtet worden. Macri ließ verlautbaren, die Reform werde kommen, "auch wenn die Gewerkschaften nicht wollen". Damit zeichnet sich ein längerfristiger Konflikt ab.

Die Reform sieht eine Reihe von strukturellen Veränderungen vor, die auch eine Neudefinition des Konzepts Arbeit zur Folge haben sollen. Unter anderem soll damit ein Teil des informellen Sektors in formale Arbeitsverhältnisse überführt werden. Für die bestehende Arbeiterschaft würde das Gesetzesvorhaben allerdings eine Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen von Weihnachtsgeld, Überstunden und Premien sowie eine Beschneidung weiterer Arbeitsrechte bedeuten. Vertreter der gewerkschaftlichen Verbände CTA und CTA Autónoma bezeichneten es deshalb als "von Unternehmern geschrieben". Der Vorsitzende des dritten großen Dachverbands CGT, Pablo Moyano, äußerte sich am Dienstag deutlich: "Man wird uns die Hand abschneiden müssen, um dieses Reformgesetz zu unterschreiben".

Im Rahmen eines Kolloquiums des Instituts für unternehmerische Entwicklung in Argentinien (IDEA) verteidigte der Regierungschef indes den Kontext des Vorhabens: Um die nationale Wirtschaft zu stärken müssten nun Steuern gesenkt, die Infrastruktur ausgebaut, seitens der Unternehmer investiert werden sowie die Gewerkschaften "die Flexibilität in den Fabriken erhöhen". Die Arbeit werde nicht verteidigt, "wenn wir Errungenschaften gegen die Produktivität aufheben, weil wir damit alle verdammen, die draußen sind", erklärte Macri in Richtung der Dachverbände.

Auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Buenos Aires zum Thema stellten sich die Experten der Vereinten Nationen, Juan Pablo Bohoslavsky, und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Christoph Ernst, auf die Seite der Arbeitnehmer. "Die kurzfristige Aussetzung von Rechten verursacht eine langfristige Aufhebung", analysierte Ernst die internationale Flexibilisierung von Arbeitsrechten. Es gebe wenig Indizien, dass diese Art Reform der Wirtschaft nützt, "während ihre negativen Effekte auf dem Gebiet der Menschenrechte bewiesen sind", so Bohoslavsky. Häufig steckten internationale Finanzeinrichtungen dahinter. Es seien gerade die weniger flexiblen Arbeitsmärkte gewesen, die den Krisen getrotzt hätten.

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