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07.04.2017 Argentinien / Politik

Generalstreik gegen Politik von Präsident Macri in Argentinien

Zehntausende im ganzen Land beteiligen sich am Streik. Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit gefordert. Ministerin bezeichnet Gewerkschaften als "Mafias"
Streikteilnehmerin stellt sich Polizisten entgegen

Streikteilnehmerin stellt sich Polizisten entgegen

Quelle: @agenciaCTA

Buenos Aires. In Argentinien haben am Donnerstag die drei größten Gewerkschaftsdachverbände CGT, CTA und CTA Autónoma einen Generalstreik gegen die Politik von Präsident Mauricio Macri angeführt. Daran beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften zehntausende Menschen im ganzen Land. Im Zentrum stand die Forderung der Gewerkschaften nach Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, die seit Macris Amtsantritt im Dezember 2015 angestiegen ist. Dieser hat in seinem ersten Amtsjahr etwa die Entlassung zehntausender öffentlicher Angestellter durchgesetzt.

"Es gibt eine enorme Unzufriedenheit im Land, weil die Wirtschaftspolitik der Regierung mit ihrem liberalen Modell, der Öffnung für Importe und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes keine Ergebnisse gebracht hat", sagte Juan Carlos Schmid von der einflussreichen peronistischen CGT. Nach Angaben von Schmid sind in den bisherigen 16 Monaten der Regierung Macri "mehr Arbeitsplätze vernichtet als geschaffen worden und den Preis dafür zahlen die Angestellten und sozial ohnehin benachteiligten Schichten". Macri selbst verschärfte indes seinen Ton gegenüber den Gewerkschaften, die er als "Mafias" bezeichnete.

Zudem forderten die Gewerkschaften von der Regierung, die heimische Produktion nicht mit massiven Importen in Konkurrenz zu bringen, die staatlichen Dienstleistungen zu verbessern und die Löhne anzuheben. Die bisherige Regierungszeit Macris war von steigenden Preisen und einer jährlichen Inflation von über 40 Prozent geprägt. Laut einer Studie der Katholischen Universität Argentiniens in Buenos Aires sind heute 1,5 Millionen mehr Menschen von Armut betroffen als zum Ende der Amtszeit von Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner. Rund 600.000 Menschen rutschten gar in die extreme Armut ab.

Für dieses Jahr hat die Regierung angekündigt, bei Lohnverhandlungen für öffentliche Bedienstete eine Obergrenze für Erhöhungen von knapp 20 Prozent festzulegen, obwohl auch für 2017 mit einer Inflation von rund 25 Prozent gerechnet wird. Dagegen stellen sich vor allem die Lehrergewerkschaften, die bereits im März Streiks und Massendemonstrationen organisiert hatten.

Schmid von der CGT schrieb in einer Streikankündigung in der Zeitung Tiempo Argentino: "Wir waren geduldig mit der nationalen Regierung, aber in den letzten Monaten haben die Entlassungen zugenommen, vor allem im Industriesektor. (...) Die Preise steigen, aber die Lebensqualität wird immer schlechter."

Den Aufrufen folgten zehntausende Personen in Buenos Aires und zahlreichen weiteren Städten des südamerikanischen Landes. Betroffen war unter anderem auch der internationale Flughafen Ezeiza in der Hauptstadt, wo der Flugbetrieb eingestellt wurde.

Die Regierung brachte den Protesten kein Verständnis entgegen. Arbeitsministerin Patricia Bullrich bezeichnete den Streik im Vorfeld als "illegitim und sinnlos". Nach einem Rundgang durch die Stadt am Donnerstagmorgen beklagte sie, viele Leute hätten Angst, zur Arbeit zu erscheinen, weil sie "von Mafias bedroht" würden. Gegen Straßensperren, die Protestierende in Buenos Aires errichtet hatten, gingen Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Schlagstöcken vor. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

Macri selbst eröffnete am Donnerstagmorgen in Buenos Aires eine zweitägige Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Im Nobelhotel Hilton nahmen zudem Außenministerin Susanne Malcorra, Wirtschaftsminister Nicolás Dujovne und der Minister für Agroindustrie Ricardo Buryaille daran teil. Auch Kabinettschef Marcos Peña und der Sekretär für die Koordination zwischen den Ministerien, Mario Quintana, fanden sich zum Treffen mit zahlreichen Vertretern multinationaler Konzerne ein.

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